Merz signalisiert Offenheit für neue transatlantische Dialogformate

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich offen für neue Gesprächsformate mit den USA, doch ein Beitritt zum "Friedensrat" von US-Präsident Donald Trump, wie er momentan konzipiert ist, wird abgelehnt. "Wir sind selbstverständlich bereit, auch andere, neue Formen der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu erproben", erklärte Merz auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die deutsch-italienischen Regierungskonsultationen.

Hintergrund ist die Gründung des "Friedensrats" durch Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos, der viele Europäer beunruhigt, da er als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen wahrgenommen wird. Anders als zunächst angenommen, soll dieses Gremium nicht nur den Friedensprozess im Gaza-Streifen überwachen.

Merz hatte seine grundsätzliche Bereitschaft, sich an einem solchen Gremium zu beteiligen, bereits vor Wochen signalisiert. Die gegenwärtige Form könne Deutschland jedoch "aus verfassungsrechtlichen Gründen" nicht akzeptieren, so der Kanzler.

Nichtsdestotrotz betonte Merz die grundsätzliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den USA bei der Suche nach "neuen Formaten", die den Frieden in verschiedenen Weltregionen fördern könnten. Er unterstrich, dass dies nicht nur auf den Mittleren Osten beschränkt sein müsse, sondern ebenso auf Konflikte wie in der Ukraine bezogen werden könne.