Merz setzt auf Rente mit 67 und attackiert SPD

Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, versucht im Bundestagswahlkampf, Kanzler Olaf Scholz und die SPD mit einem klaren Bekenntnis zur Rente mit 67 zu schwächen. Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Halle betonte der CDU-Chef, dass ein gesetzliches Renteneintrittsalter von 67 notwendig sei. Dies trotz eines einstimmigen Beschlusses der Parteijugend für tiefgreifende Änderungen in der Rentenpolitik. Der CDU-Vorsitzende versprach, dass es keine Rentenkürzungen geben werde. Die Leistungsträger unter den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sieht Merz als die entscheidende Wählergruppe. Ohne deren Unterstützung wäre ein Wahlsieg unmöglich, betonte er. Dabei zielte er vor allem auf die SPD ab, die traditionell als die Partei der Arbeitnehmer gilt. Merz begeisterte die rund 300 Delegierten mit einer Rede, die teilweise an eine Regierungserklärung erinnerte. Er beschwor die Entschlossenheit der Union, von der Oppositionsbank zur Regierungsverantwortung zurückzukehren. Die Inszenierung der Veranstaltung erinnerte an US-Wahlkämpfe, als Merz von der Bühne aus 'Kanzler'-Plakate sowie Schilder mit 'Merz 2025' präsentierte. Zum Thema Rentenpolitik warb Merz für Anreize, länger zu arbeiten. Er versicherte, dass der CDU-Kurs der SPD keine Angriffsfläche für eine negative Kampagne bezüglich Rentenkürzungen bieten werde. Die Junge Union fordert indes tiefgreifende Reformen: das Renteneintrittsalter sollte an die Lebenserwartung gekoppelt und die doppelte Haltelinie nicht über 2025 hinaus verlängert werden. In einer Fragerunde äußerte sich Merz gegen eine Liberalisierung des Paragrafen 218, der Schwangerschaftsabbrüche regelt. Angesichts eines jüngsten Entwurfs, der eine Entkriminalisierung vorsieht, warnte Merz vor einem gesellschaftlichen Konflikt und mahnte, den bestehenden Kompromiss nicht zu gefährden.