Merz plant deutliche Kürzungen beim Bürgergeld - Kontroverse um Wortwahl von Bas
Der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat ambitionierte Pläne zur Kosteneinsparung beim Bürgergeld angekündigt. In einem Interview mit dem Fernsehsender Sat.1 stellte Merz eine Einsparung von rund zehn Prozent der derzeitigen Aufwendungen des Bürgergeldes in Aussicht, was einer Summe von etwa fünf Milliarden Euro jährlich entspricht. Diese konkrete Sparvorgabe richtet sich an die Bundessozialministerin Bärbel Bas von der SPD.
Merz zeigt sich überzeugt, dass diese Reduktion innerhalb des bestehenden Systems machbar ist und betont die Dringlichkeit solcher Maßnahmen. Laut Merz wäre das Versäumnis, in einem suboptimalen Transfersystem eine solche Einsparung zu erzielen, ein Scheitern der politischen Verantwortung. Er sieht die genannten fünf Milliarden Euro als das notwendige Minimum der Einsparungen.
Die Diskussion erregte weitere Aufmerksamkeit durch Merz' Kritik an der Wortwahl von Sozialministerin Bas. Diese hatte kürzlich die Frage nach der Finanzierbarkeit des Sozialstaates als „Bullshit“ bezeichnet. Merz berichtete von einem Gespräch mit Bas und bemängelte den unangebrachten Ton ihrer Äußerungen. Er verwies darauf, dass die SPD in Nordrhein-Westfalen vor Herausforderungen im Wahlkampf stehe, äußerte jedoch Bedenken, dass solche Ausdrücke im politischen Diskurs der Koalition nicht akzeptabel seien.
Merz unterstrich, dass die Sozialpolitik eine Geschichte von Erfolgen und Misserfolgen aufweise. Gerade in schwierigen Zeiten hätten Christdemokraten und Sozialdemokraten oft erfolgreich kooperiert, um die Verhältnisse zu verbessern. Diese Zusammenarbeit sieht Merz auch in der aktuellen Situation als notwendig an.
