Merz' Millionenschachzug: Ein zinsloser Kredit für die Ukraine aus eingefrorenen russischen Geldern
Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen kühnen Plan vorgeschlagen, um der Ukraine finanziell unter die Arme zu greifen, indem er fast 140 Milliarden Euro in Europa eingefrorener Vermögenswerte der russischen Zentralbank für einen zinslosen Kredit einsetzt. Die Rückzahlung dieses Kredits käme erst in Betracht, wenn Russland die Ukraine für die entstandenen Schäden entschädigt hat, bemerkte Merz in einem Artikel für die "Financial Times".
Diese Initiative würde den EU-Staaten ermöglichen, notwendige Hilfen für die Ukraine zunächst nicht mehr aus eigenen Mitteln zu finanzieren, sondern lediglich Garantien für den Fall leisten, dass die Sperre der russischen Gelder unerwartet aufgehoben wird. Merz betonte, dass es für diese umfassende Unterstützung Haushaltsgarantien der Mitgliedstaaten brauche, die durch den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2028 ersetzt werden sollten.
Mit diesem Vorschlag zielt der Kanzler darauf ab, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine über mehrere Jahre hinweg sicherzustellen und plant, seine Idee beim kommenden informellen EU-Gipfel in Kopenhagen zur Diskussion zu stellen.
Merz beschrieb den Schritt als notwendige Maßnahme, um einen "neuen Impuls zu setzen" und das "zynische Zeitspiel" Putins zu durchbrechen, indem man den russischen Präsidenten an den Verhandlungstisch zwingt. Er fügte hinzu, dass es den Mut und das Selbstvertrauen brauche, eine eigene Agenda zu verfolgen, um den tapferen Ukrainern neue Hoffnung zu geben und gleichzeitig die richtige Botschaft nach Washington zu senden: Gemeinsam zu einem gerechten und dauerhaften Frieden beizutragen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat kürzlich ebenfalls auf diese Thematik aufmerksam gemacht. In einer Rede vor rund zwei Wochen entwarf sie bereits einen Plan zur Nutzung dieser eingefrorenen Vermögenswerte, um die Kriegsanstrengungen der Ukraine zu unterstützen, dabei jedoch die Vermögenswerte selbst unberührt zu lassen.
Angesichts des andauernden Angriffskriegs gegen die Ukraine sind in der EU rund 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren. Diese Gelder unterstützen bereits jetzt durch Zinserträge die Finanzierung von Waffen und Munition für die Ukraine.
