Merz: Jeden Zentimeter des Nato-Territoriums verteidigen

Vilnius (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat zur Aufstellung der Panzerbrigade 45 in Litauen entschlossene Schritte Deutschlands zur militärischen Verteidigung im Bündnis zugesichert. Dabei stimme die Bundesregierung auch dem von Nato-Generalsekretär Mark Rutte vorgelegten Ziel zu, Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen und weitere 1,5 Prozent zusätzlich für militärisch notwendige Infrastruktur zu geben, sagte der CDU-Politiker in der Hauptstadt Vilnius. 

«Das sind zwei Zahlen, denen wir uns aus der Sicht der Bundesregierung nähern könnten. Sie erscheinen uns vernünftig, sie erscheinen uns auch erreichbar, jedenfalls in der vorgegebenen Zeitspanne bis zum Jahr 2032», sagte Merz. Merz war zur Indienststellung der Litauen-Brigade angereist.

Merz sieht in Litauen Beginn einer «neuen Ära» 

«Wer einen Verbündeten bedroht, muss wissen, dass das gesamte Bündnis gemeinsam jeden Zentimeter des Nato-Territoriums verteidigen wird», sagte Merz bei der Aufstellung der Panzerbrigade, die den Beinamen «Litauen» trägt und als erster Großverband in der Geschichte der Bundeswehr fest im Ausland stationiert wird. 

Merz sprach auch vom Beginn einer «neuen Ära» für die Bundeswehr. Er bekräftigte, dass er die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee machen will. «Das ist dem bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Land Europas angemessen», sagte er.

Feierlicher Appell zur Indienststellung

Zu dem feierlichen Appell mit 800 Soldaten auf dem Kathedralenplatz in Vilnius reiste auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aus Berlin an. Er bezeichnete Russland als die auf absehbare Zeit größte Bedrohung für den Frieden in Europa. «Abschreckung und Verteidigung sind Deutschlands Top-Prioritäten», sagte er. 

Es gelte, vorbereitet zu sein und dies auch zu demonstrieren. «Die kommenden Monate und Jahre werden Abstimmung, Entschlossenheit und Durchhaltevermögen erfordern. Aber vor allem werden Vertrauen und Einigkeit nötig sein», sagte Pistorius. Und: «Es kann und darf keinen Zweifel geben, dass wir unsere Verpflichtungen erfüllen werden.»

Der litauische Präsident Gitanas Nauseda sprach von einem historischen Tag. «Ein Tag des Vertrauens, der Verantwortung und des Handels», sagte er. Dies zeige allen, dass die Sicherheit Litauens zur Sicherheit Deutschlands geworden sei. 

Deutsche Geschichte als Begründung für Stationierung

Pistorius hatte den Schritt im Juni 2023 bei einem Litauen-Besuch nach langer Diskussion verkündet. Er erinnerte damals daran, dass Deutschland bis zum Ende des Kalten Krieges an der Ostflanke der Nato gelegen habe und sich auf die Rückendeckung der Nato-Partner im Ernstfall verlassen musste.

Bis 2027 bis zu 5.000 Soldaten

Die Brigade soll bis 2027 voll einsatzfähig sein. Vorgesehen ist eine dauerhafte Präsenz von bis zu 5.000 Soldaten, deren Hauptstandort eine noch zu bauende Kaserne mit Truppenübungsplatz in Rudninkai - nahe der Grenze zu Belarus - sein soll. Bis zur Fertigstellung wird es Übergangslösungen in litauischen Kasernen nahe Vilnius geben. 

Leben sollen die Soldaten und ihre Familien in den Großstädten Vilnius und Kaunas, wo jeweils eine Schule und ein Kindergarten aufgebaut werden soll. Die Bundeswehr ist seit 2017 in Litauen präsent. Derzeit sind aber erst etwa 400 Angehörige der Truppe dort stationiert. 

Strategisch wichtiges Gebiet für die Nato

Litauen grenzt sowohl an das mit Russland eng verbündete Belarus als auch an die russische Exklave Kaliningrad an der Ostsee. Zwischen diesen beiden Ländern verläuft ein schmaler Nato-Korridor von Litauen westlich nach Polen - die sogenannte Suwalki-Lücke, um die es im Falle eines Angriffs zu Kämpfen kommen könnte. Russland könnte das Baltikum durch deren Einnahme vom restlichen Nato-Gebiet abschneiden.

Entsprechend wichtig ist die deutsche Truppenpräsenz für den kleinen Baltenstaat mit seinen 2,8 Millionen Einwohnern. Der litauischen Armee gehören nur 15.000 Soldaten an, darunter 3.500 Wehrpflichtige. Bis 2030 sollen es 17.000 bis 18.000 Soldaten sein. 

Litauen will 5 bis 6 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben

Der Krieg in der Ukraine wird von den Litauern als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Die Regierung in Vilnius rüstet die Armee daher massiv auf. Die litauischen Verteidigungsausgaben sollen sich vom nächsten Jahr an zwischen fünf und sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bewegen.