Merz gibt grünes Licht für ukrainische Angriffe auf russisches Kernland
Die Bundesregierung hat ihre bisherigen Einsatzbeschränkungen für Waffenlieferungen an die Ukraine aufgehoben. „Es gibt keinerlei Reichweitenbegrenzungen mehr für die gelieferten Waffen – weder von Großbritannien, Frankreich noch von uns, auch nicht von den Amerikanern“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag auf einer Sicherheitskonferenz in Berlin. Die Ukraine dürfe sich verteidigen, „indem sie militärische Ziele auch auf russischem Territorium angreift“.
Hintergrund sind massive Luftangriffe auf ukrainische Städte, die laut Kiew den schwersten Drohnenangriff seit Beginn des Krieges darstellen. Moskau setzte Dutzende Raketen und unbemannte Flugkörper ein – ein Signal, das in westlichen Hauptstädten auf entschiedene Reaktionen stößt.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nutzte seinen Staatsbesuch in Vietnam für klare Worte: Putin betreibe systematische Täuschung, eine Frist zur Beendigung der Angriffe sei überfällig. Er rief US-Präsident Donald Trump dazu auf, seiner Empörung konkrete Taten folgen zu lassen. „In den letzten Stunden hat Trump erneut seine Wut geäußert“, so Macron. „Ich hoffe nur, dass dem nun auch Maßnahmen folgen.“
Trump selbst hatte zuletzt verärgert auf die russischen Angriffe reagiert und mangelnden Fortschritt bei Waffenstillstandsverhandlungen beklagt. Der Kreml wies die Kritik als „emotionale Reaktion“ zurück, sprach aber gleichzeitig von „großen amerikanischen Bemühungen“ im diplomatischen Prozess. Dmitri Peskow, Sprecher von Präsident Wladimir Putin, betonte gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Tass, man schätze das Engagement Washingtons.
Merz, erst seit wenigen Wochen im Amt, positioniert sich außenpolitisch deutlich härter als sein Vorgänger Olaf Scholz. Auf der Konferenz bekräftigte er die langfristige militärische Unterstützung für Kiew: „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um das fortzusetzen.“ Für Mittwoch ist ein Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin geplant.
