Merz' Gegenoffensive: Reformpolitik verteidigt und wirtschaftliche Gipfeltreffen angekündigt

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der Generaldebatte im Bundestag vehement die Kritik der Opposition an der Reformpolitik der Koalition zurückgewiesen. Er verteidigte die geplanten Änderungen mit Nachdruck und betonte, dass es nicht um einen "Kahlschlag" am Sozialstaat gehe, sondern um dessen Erhalt. Damit wandte er sich gegen die Darstellung der Opposition, der Regierung liege nichts am sozialen Zusammenhalt. Der Fokus der Debatte lag stark auf den Beratungen zum Bundeshaushalt 2026, wobei Merz schon im Vorfeld um Unterstützung für seine Sozialstaatsreformen geworben hatte. Konkrete Details blieb er jedoch schuldig.

Er stellte in Aussicht, dass bei der kommenden Kabinettsklausur bedeutende Entscheidungen zur Staatsmodernisierung getroffen werden, während wichtige Gipfeltreffen mit der Auto- und Stahlindustrie anstehen. Der Kanzler unterstrich, dass die Stärkung dieser Industrien in Deutschland im Vordergrund stehe. In puncto Klimapolitik wies Merz Vorwürfe zurück und betonte einen pragmatischen Ansatz ohne ideologische Scheuklappen.

Bemerkenswerterweise sparte er in seiner Rede die Außenpolitik vollständig aus. Dies führte zu Kritik, insbesondere da er stattdessen auf die Teilnahme an der UN-Vollversammlung verzichtet hatte, was von der Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann bemängelt wurde. Jens Spahn verteidigte Merz' Abwesenheit bei der UN, während die AfD eine Öffnung der politischen Zusammenarbeit anregte.

Tino Chrupalla appellierte an den Kanzler, die Brandmauer zur AfD zu überwinden, eine Aufforderung, die von Alice Weidel unterstützt wurde, was wiederum bei den Grünen auf Ablehnung stieß. Abschließend erneuerten Linke und Grüne ihre Kritik an den Sozialreformen der Koalition. Während Heidi Reichinnek von der Linken Einsparungen in verschiedenen sozialen Bereichen beklagte, forderte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch mehr Tempo bei der Umsetzung geplanter Projekte, um soziale Ungleichheiten nachhaltig zu adressieren.