Merz fordert Selenskyj zur Korruptionsbekämpfung auf
Berlin/Kiew (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Aufklärung des Korruptionsskandals in Kiew aufgefordert. «Der Bundeskanzler unterstrich die Erwartung der Bundesregierung, dass die Ukraine die Korruptionsbekämpfung und weitere Reformen insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit energisch vorantreiben werde», teilte die Bundesregierung mit.
Nach Angaben der Bundesregierung informierte Selenskyj über die Ermittlungen. Der Staatschef habe «dabei vollständige Transparenz, langfristige Unterstützung der unabhängigen Anti-Korruptionsbehörden» zugesichert. Selenskyj selbst erwähnte nicht in seiner Mitteilung, dass es bei dem Telefonat um den Korruptionsskandal ging. Er erklärte aber, dass er sich für den Rat des Kanzlers bedanke und alles tun werde, um das Vertrauen der Partner zu stärken.
Die Korruptionsermittlungen richten sich gegen ehemalige und aktuelle Regierungsmitglieder sowie leitende Staatsangestellte und Unternehmer. Zwei Minister reichten Rücktrittsgesuche ein. Die bei ihrem Abwehrkampf gegen Russlands Angriffskrieg vom Westen mit Milliardenhilfen unterstützte Ukraine gilt trotz eines Systems von Behörden zur Bekämpfung der Schmiergeldkultur weiter als einer der korruptesten Staaten Europas.
Selenskyj belegt geflohenen Geschäftspartner mit Sanktionen
In dem bisher beispiellosen Schmiergeldskandal im Energie- und Rüstungssektor hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zwei ins Ausland geflüchtete Hauptverdächtige mit Sanktionen belegt. Dem veröffentlichten Dekret zufolge handelt es sich um Selenskyjs Geschäftspartner Tymur Minditsch und den Finanzier Olexander Zukerman.
Alle Vermögenswerte der Bestraften werden in der Ukraine blockiert. Das betrifft vor allem auch das von Selenskyj vor seiner Amtszeit gegründete Filmstudio «Kwartal 95», an dem Minditsch öffentlichen Daten zufolge 50 Prozent hält. Selenskyj hatte seine Anteile 2019 vor dem Start des Wahlkampfes mutmaßlich Minditsch übertragen. Der Geschäftsmann ist nach Israel geflüchtet. Zukerman hatte die erhobenen Vorwürfe gegenüber Journalisten zurückgewiesen.
Die Sanktionen gelten vorerst für drei Jahre. In der Regel werden derartige Strafmaßnahmen für mindestens zehn Jahre verhängt. Gegen seinen einstigen Förderer, den Milliardär Ihor Kolomojskyj, und seinen Gegner Ex-Präsident Petro Poroschenko hatte Selenskyj gleich unbefristete Sanktionen verhängt.
Das Nationale Antikorruptionsbüro und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) der Ukraine hatten zuvor Ermittlungen bei dem Konzern Energoatom bekanntgemacht. Es geht um Bestechungsgeld, das beim Bau von Schutzvorrichtungen um Energieanlagen gegen russische Luftangriffe geflossen sein soll. Am Dienstag sprach das Antikorruptionsbüro von fünf Festnahmen und sieben Verdachtsfällen. Die Gruppe soll etwa 100 Millionen US-Dollar (86,4 Millionen Euro) an Schmiergeld gewaschen haben.
Das Antikorruptionsbüro hat zudem erklärt, dass es auch um Rüstungsgeschäfte bei den Ermittlungen gehe und die Beschuldigten sich über die Auswechslung von Ministern und Botschaftern ausgetauscht hätten.
Staatschef bedankt sich bei Merz für Militärhilfe
Selenskyj selbst berichtete vom Gespräch mit Merz, er habe dem Kanzler für die deutsche Unterstützung gedankt, darunter bei der Luftverteidigung und beim Schutz der Energieinfrastruktur, die von Russland immer wieder angegriffen wird. Er habe Merz über die Lage an der Front informiert und auch dafür gedankt, dass der Kanzler die Eröffnung eines Büros in Berlin für den Export ukrainischer Waffen politisch unterstütze. Die Vorbereitungen dafür liefen. Minditsch wird dabei auch mit der Firma Fire Point in Verbindung gebracht, die Großaufträge für Drohnen- und Raketenproduktion erhalten hat.
Nach Angaben der Bundesregierung will Deutschland mit den Partnern im Westen den Druck auf Russland für ernsthafte Verhandlungen zu erhöhen. Thema des Gesprächs sei auch die Lage der ukrainischen Geflüchteten gewesen. Demnach will sich Selenskyj um die Frage zunehmender Ausreisen junger ukrainischer Männer in die EU kümmern. Der Präsident hatte die Ausreisen erstmals erlaubt.
