Merz fordert entschlossene Maßnahmen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einem CDU-Landesparteitag in Bonn unmissverständlich klargemacht, dass der Ukraine-Krieg nur durch zusätzliche Anstrengungen beendet werden kann. Dabei warnte er jedoch vor überzogenen Hoffnungen auf baldige Erfolge. Er betonte die kontinuierlichen Bemühungen seiner Regierung, das Ende dieses verheerenden Konflikts zu erreichen. Allerdings, so Merz, haben die bisherigen diplomatischen Bemühungen lediglich zu einer Verschärfung der russischen Aggression gegen die ukrainische Bevölkerung geführt.

Um den wirtschaftlichen Druck auf Russland weiter zu erhöhen, sieht Merz die enge Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten als entscheidenden Hebel. Der Kanzler ist der Überzeugung, dass Russland durch den ökonomischen Druck zu einem Rückzug gezwungen werden könnte. Diesem Ziel widmet die Bundesregierung ihre diplomatischen Anstrengungen.

Mit Optimismus blickte Merz auf die kohärente Außenpolitik seiner Regierung. Unter der Leitung von Johann Wadephul im Außenministerium agiert das Kabinett in enger Abstimmung mit dem Kanzleramt. Diese Einheitlichkeit markiert laut Merz einen Bruch mit den uneinheitlichen politischen Strategien der Vergangenheit, die er in Verbindung mit der ehemaligen Außenministerin Annalena Baerbock sieht. Die Grünen-Politikerin lenkt nun als Präsidentin der UN-Generalversammlung in New York die internationalen Geschicke.