Merz fordert Aussetzung der globalen Mindeststeuer: Europas Wirtschaft im Fokus
Die globale Mindeststeuer für große Unternehmen steht auf dem Prüfstand: Bundeskanzler Friedrich Merz spricht sich dafür aus, deren Umsetzung in Europa vorerst auszusetzen. Dies verkündete der CDU-Chef nach einem Treffen mit dem bayerischen Kabinett auf der Zugspitze. Merz unterstützt damit Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU), welcher davor gewarnt hatte, dass die Mindestbesteuerung ohne die Beteiligung der USA an Effektivität verliert.
Die Mindeststeuerreform verpflichtet weltweit tätige Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro dazu, mindestens 15 Prozent Steuern zu zahlen. Doch mit den USA, die sich laut G7-Beschluss zurückgezogen haben, sieht Füracker Europas Unternehmen durch die alleinige Umsetzung benachteiligt. Er fordert daher ein Aussetzen der EU-Mindestbesteuerungsrichtlinie.
Die Diskussion um die globale Steuerpolitik wurde verschärft, als der frühere US-Präsident Donald Trump die Regelung in Amerika ablehnte. Nun hat die G7 eine Einigung erzielt, die US-Unternehmen von der globalen Mindeststeuer ausnimmt, gleichzeitig jedoch ein eigenes Steuersystem in Amerika vorsieht. Während Merz besorgt über die europäische Wettbewerbsfähigkeit ist, begrüßt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) den G7-Kompromiss, da dieser die Kooperation im Kampf gegen Steuerflucht und Steuerdumping weiter stärkt.
