Merz bleibt standhaft: EU hält an Strafe gegen Musks Plattform X fest
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Vorwürfe aus den USA bezüglich einer EU-Strafmaßnahme gegen die von Elon Musk betriebene Plattform X vehement zurückgewiesen. Bei einer Pressekonferenz in Berlin erklärte Merz, dass dieselben rechtlichen Verpflichtungen für internationale Unternehmen auf europäischem Boden gälten, wie dies umgekehrt für europäische Firmen in Amerika der Fall sei. Sanktionen seien unausweichlich, wenn diese Regeln missachtet würden, auch wenn ein Rechtsweg weiterhin offenstünde.
Der Anlass für die Presseäußerungen war ein Treffen mit dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan. Grund für die EU-Maßnahme war eine Strafe von 120 Millionen Euro gegen X, da die EU-Kommission die Kennzeichnung von Nutzerkonten als irreführend und mangelhaft in der Transparenz empfand.
Starkes Echo löste die Entscheidung aus den USA aus. US-Außenminister Marco Rubio wertete die Strafe als Angriff auf amerikanische Tech-Plattformen und die nationale Souveränität. In seiner Reaktion auf X sprach Elon Musk davon, dass die EU abgeschafft werden sollte, und verbot jegliche EU-Kommissionsanzeigen auf seiner Plattform.
Auch US-Präsident Donald Trump äußerte sich kritisch, indem er Europas Entwicklung als besorgniserregend bezeichnete. Auf einem Landwirtschaftsevent im Weißen Haus erklärte er, die USA wünschten keine drastischen Veränderungen Europas, ohne jedoch genauer auf seine Kritikpunkte einzugehen. Er nannte die EU-Strafe eine 'üble Sache'.
