Merz bereitet sich auf Gipfelmarathon vor: Nato und EU fokussieren Verteidigung und Geopolitik

Bundeskanzler Friedrich Merz wird im Bundestag eine bedeutsame Regierungserklärung zu den bevorstehenden Treffen der Nato und der Europäischen Union abgeben. Seine Rede ist auf 25 Minuten festgelegt und wird von einer ausführlichen 90-minütigen Aussprache gefolgt. Direkt im Anschluss begibt sich Merz nach Den Haag, wo der Nato-Gipfel mit den 32 Mitgliedstaaten tagt.

Beim Nato-Gipfel wird erwartet, dass bis 2035 jeder Mitgliedstaat zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts verpflichtet wird. Davon sollten mindestens 3,5 Prozent in klassische Militärausgaben fließen, während Investitionen in die Terrorismusbekämpfung und militärisch nutzbare Infrastruktur ebenfalls angerechnet werden können.

In Den Haag steht zudem der Krieg in der Ukraine zur Debatte, ein Thema, das auch beim nachfolgenden EU-Gipfel in Brüssel derzeit hohe Priorität hat. Diskutiert werden weiterhin die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die Migrationspolitik. Auch die geopolitisch brisante Lage im Nahen Osten, insbesondere der Krieg zwischen Israel und dem Iran, in den auch die USA involviert sind, wird bei beiden Gipfeln ein zentrales Thema sein.