Merkel: Zivile Opfer in Kundus nicht vertuscht

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Luftangriff von Kundus als tiefgreifenden Einschnitt für Politik und Bundeswehr bewertet.

Zugleich wies sie am Donnerstag im Untersuchungsausschuss aber alle Vorwürfe zurück, sie habe im September 2009 aus Wahltaktik Informationen über zivile Opfer zurückgehalten.

Akribisch listete Merkel auf, wann sie nach dem Angriff vom 4. September 2009 die Möglichkeit ziviler Opfer eingeräumt hatte. Merkel benannte zwar Einsatzfehler, lehnte eine eigene Bewertung des von einem deutschen Oberst befohlenen Luftschlags mit vielen Toten aber weiter ab. Während die Regierungsfraktionen den Kanzler-Auftritt souverän nannten, beklagte die Opposition mangelnde Aufklärung.

Merkel sagte, ihre Chronologie mache deutlich, «dass alle Unterstellungen, die Bundesregierung sei nicht an Aufklärung interessiert gewesen» oder habe diese sogar verhindern wollen, jeder Grundlage entbehrten. Merkel benannte Unzulänglichkeiten im Zusammenhang mit dem Angriff. So seien manche Einsatzregeln nicht eingehalten worden. Zudem sei klar, dass die Soldaten besser auf solche Einsätze vorbereitet werden müssten.

Zuvor hatte der zur Zeit des Angriffs amtierende Vizekanzler und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Bombardierung eine Zäsur für Deutschland genannt. Die Informationen über Zivilisten unter den Toten und Verletzten sei diffus gewesen. Deshalb habe er es anders als der später zurückgetretene Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) vermieden, zivile Opfer auszuschließen.

Bei dem Bombenangriff mit Nato-Kampfjets auf zwei von Taliban entführte Tanklaster nahe im nordafghanischen Kundus am 4. September 2009 gab es mehr als 100 Tote und Verletzte, darunter viele Zivilisten. Am 27. September war Bundestagswahl.

Merkel hob vor allem eine Pressekonferenz vom 6. September und ihre Regierungserklärung vom 8. September 2009 zu dem Angriff hervor. Jung hatte zunächst zivile Opfer ausgeschlossen. Merkel berichtete, sie habe ihn bereits am 5. September gebeten, in einem Interview für den Folgetag alle Informationen einzubeziehen. Dazu hätten Hinweise des damaligen Oberkommandierenden Stanley McChrystal auf zivile Opfer gezählt. Jung habe die damals vorliegenden Quellen anders gewertet.

Bereits vor ihrer Regierungserklärung habe für sie trotz widersprüchlicher Meldungen gegolten: «Es war hinreichend klar, dass zivile Opfer mit hoher Wahrscheinlichkeit zu beklagen waren.» Nach allen ihr vorliegenden Dokumenten gebe es aber nach wie vor keine Gewissheit, dass Zivilisten unter den Opfern gewesen seien. Dies kritisierte die Opposition scharf. Das hinterlasse einen schalen Beigeschmack, sagte Paul Schäfer von den Linken und verwies auf Minderjährige unter den Opfern.

Eine eigenständige Bewertung der Frage, ob der Angriff militärisch angemessen gewesen sei, habe das Kanzleramt damals nicht vorgenommen, sagte Merkel. Es habe dafür gar nicht die notwendige Expertise, zuständig sei das Verteidigungsministerium. Der SPD-Politiker Rainer Arnold beklagte, in einer so zentralen politischen Frage dürfe sich eine Kanzlerin nicht hinter anderen Bewertungen verstecken. Sie selbst übernehme keine Verantwortung.

Der Nachfolger Jungs, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), war heftig kritisiert worden, weil er das Bombardement zunächst trotz bewiesener Verfahrensfehler als militärisch angemessen bewertet hatte, später diese Einschätzung aber ins Gegenteil korrigierte: nicht angemessen.

Wie Merkel sprach Steinmeier von einem tiefen Einschnitt in die Geschichte der Bundeswehr durch diesen Angriff. Angesichts der damaligen Bemühungen um eine internationale Neuausrichtung des Afghanistan-Einsatzes und der deutschen Leitlinie, zivile Opfer möglichst zu vermeiden, sei die hohe Zahl der Toten bei dem Angriff «auch politisch kritisch» gewesen, sagte Steinmeier.

Steinmeier betonte zur Frage der zivilen Opfer: «Die Aufklärungslage war unklar, diffus und zum Teil widersprüchlich.» Gewissheit über zivile Opfer habe es nicht schnell gegeben. Allerdings räumte er ein, dass es «Gewissheit in Verbindung mit abschließenden Begutachtungen (...) zu irgendeinem Zeitpunkt im September» gegeben habe.

Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour meinte, Merkel habe keinen Beitrag zur Aufklärung geleistet und eine politische Fehleranalyse verweigert. Die Auftritte der Kanzlerin und Steinmeiers hätten wie eine merkwürdige Zeitreise in die große Koalition gewirkt. Ernst-Reinhard Beck (CDU) und Joachim Spatz (FDP) sprachen der Kanzlerin hohe Sachkenntnis zu. Der Opposition sei es nicht gelungen, Merkel vorzuführen.