Merkel: Steuersenkungen kommen - Volumen offen
Dem «Handelsblatt» (Donnerstag) sagte Merkel, über die konkrete Ausgestaltung der Reform werde nach der Steuerschätzung im Mai entschieden. Zudem hält die Kanzlerin an der im Koalitionsvertrag beschlossenen Einführung eines Stufentarifs fest. «Ich stelle die Steuerstrukturreform nicht infrage. Sie ist nach dem Koalitionsvertrag möglichst bis 2011 umzusetzen. Dabei bleibt es.»
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt unterdessen die Weichen für eines der größten Sparpakete in der bundesdeutschen Geschichte. In einem Schreiben zur Aufstellung des nächsten Bundesetats und Finanzplans stimmte er das Kabinett auf einen strikten Sparkurs ein und bezeichnete das Jahr 2011 einen «Wendepunkt». Konkrete Zahlen nannte Schäuble nicht. In der Union wird über ein Volumen von bis zu 30 Milliarden Euro spekuliert.
Schäuble sprach von einer «gewaltigen» Aufgabe und verwies auf Vorgaben der Schuldenregel und des EU-Stabilitätspaktes. Allen Beteiligten müsse klar sein, dass kein Politikbereich ausgenommen werden könne. «Wir stehen jetzt vor der gemeinsamen Aufgabe, die im Grundgesetz festgeschriebene neue Schuldenregel mit Leben zu füllen.»
Union und FDP streiten über Umfang und Zeitplan weiterer Steuersenkungen. Dabei geht es um jährlich bis zu 19,5 Milliarden Euro, die vom nächsten Jahr an trotz Rekordschulden und weiterer Milliardenlasten bis zum Ende der Wahlperiode 2013 umgesetzt werden sollen. Insgesamt strebt Schwarz-Gelb Entlastungen von 24 Milliarden pro Jahr an. Ein erster Schritt wurde bereits beschlossen. In Koalitionskreisen wird angesichts der Haushaltsnöte diskutiert, die Entlastungen zu verschieben oder abzuspecken. Das lehnt die FDP ab.
Merkel nahm nach Angaben des «Handelsblattes» die FDP gegen Angriffe aus den Reihen der Union in Schutz. «Es ist schon interessant, dass vor allem die FDP Kritik dafür erfahren hat, dass das, was wir versprochen haben, auch wirklich gemacht wird.»
Um die Schuldenbremse einzuhalten und die um Konjunktureffekte bereinigte strukturelle Lücke zu schließen, muss Schäuble zwischen 2011 und 2016 jährlich zehn Milliarden Euro sparen. Auch die EU- Kommission hat Berlin von 2011 an zum Sparen aufgefordert. Aus dem geltenden Finanzplan könnten keine Besitzstände abgeleitet werden, jede Ausgabe- und Einnahmeposition müsse «kritisch und differenziert hinterfragt werden», betonte der Finanzminister.
Schäuble hatte Brüssel zugesichert, dass Deutschland das Staatsdefizit bis 2013 wieder unter die erlaubte Grenze von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung drückt. In diesem Jahr wird angesichts einer Rekordverschuldung eine Defizitquote von 6,0 Prozent erwartet. Allein der Bund plant für 2010 neue Schulden von fast 86 Milliarden Euro. Zusammen mit Kosten aus dem Konjunkturpaket und dem Bankenrettungsfonds könnten sie bis auf 100 Milliarden Euro steigen.
Im vergangenen Jahr hat Deutschland die Defizitgrenze leicht verletzt. Die Defizitquote von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen lag bei 3,2 Prozent. Damit überschritt Deutschland erstmals seit 2005 wieder die Schuldengrenze des Stabilitätspakts.
Die Bundesregierung lässt im Unklaren, wie und in welchem Umfang sie die mit der Krise deutlich gestiegenen Subventionen abbauen will. Zu einer auch in der Koalition diskutierten pauschalen Kürzung der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen wollte sich ein Sprecher des Finanzministeriums nicht näher äußern. Nach dem Subventionsbericht nahmen die Hilfen und Steuervergünstigungen 2009 gegenüber dem Vorjahr um gut 6 Milliarden auf 29,5 Milliarden Euro zu. In diesem Jahr sollen die Subventionen wieder auf 24,4 Milliarden Euro sinken.
