Merkel räumt Fehler im Fall Maaßen ein
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ungewöhnlich offen Fehler im koalitionsinternen Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen eingeräumt und sich bei den Bürgern entschuldigt.
Sie habe sich bei der ursprünglich geplanten Beförderung Maaßens zum Staatssekretär «zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt, aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt», sagte Merkel am Montag in Berlin. Sie fügte hinzu: «Dass das geschehen konnte, das bedauere ich sehr.»
Die Ablösung Maaßens wegen umstrittener Aussagen an der Spitze des Geheimdienstes und seine zugleich geplante Beförderung mit einem Gehalt von über 14.000 Euro im Monat hatte für Empörung gesorgt. Der SPD-Vorstand billigte am Montag den neuen Kompromiss, ohne formal darüber abzustimmen. Die erst geplante Beförderung hatte die große Koalition an den Rand des Bruchs geführt. SPD-Chefin Andrea Nahles hatte dies bei einem Treffen mit Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer am 18. September abgenickt - und war danach unter massiven Druck geraten.
Daraufhin räumte sie einen Irrweg ein und bat Merkel und Seehofer in einem Brief um eine andere Regelung. Maaßen soll nun Sonderberater von Innenminister Seehofer für europäische und internationale Aufgaben - bei gleichem Gehalt im Rang eines Abteilungsleiters.
In den letzten Umfragen sind Union und SPD schlecht weggekommen, im RTL/n-tv-Trendbarometer von Forsa käme die Union noch auf 28 Prozent, bei Insa sogar auf nur 27 Prozent. Die SPD sackt bei Forsa auf 17 Prozent und bei Insa auf nur noch 16 Prozent. Bei Insa ist die AfD mit 18 Prozent an der SPD vorbeigezogen, bei Forsa haben die Rechtspopulisten 15 Prozent.
Wenn die Landtagswahlen in Bayern und Hessen am 14. und 28. Oktober den Trend verschärfen, werden neue Konflikte in der von Anfang an fragilen Koalition erwartet. Allgemein wird damit gerechnet, dass ohne eine Trendwende bald Neuwahlen drohen können.
«Ich sage ganz deutlich, das Ergebnis vom letzten Dienstag konnte nicht überzeugen», sagte Merkel zu der Causa Maaßen. Schon am Freitag habe sie deutlich gemacht, dass es zu einer Neubewertung der Entscheidung von Dienstag kommen müsse. Merkel versuchte offensichtlich, einen neuen Streit zwischen Seehofer und Nahles zu entschärfen, der um die Frage ausgebrochen war, ob der am Sonntag gefundene Kompromiss schon früher vorgelegt, aber zunächst abgelehnt worden war. Dies hatte Seehofer am Sonntagabend angedeutet, worauf ihm Nahles scharf widersprach.
In der SPD wurde betont, Seehofer habe zuvor nur die Variante Staatssekretär angeboten oder einen Tausch zwischen Maaßen an der Spitze des Verfassungsschutzes und Bundeskriminalamt-Chef Holger Münch. «Es scheint, dass Herr Seehofer Erinnerungslücken hat», sagte Generalsekretär Lars Klingbeil. Seehofers Sprecherin betonte dagegen erneut, Seehofer habe die Sonderberater-Variante frühzeitig angeboten.
Wegen Maaßen sollte der bisherige Bau-Staatssekretär in Seehofers Ministerium, Gunther Adler, weichen. Der SPD-Mann Adler soll nun im Grundsatz unverändert seine Zuständigkeit für Bau behalten. Auch in CDU und CSU hatte das Gezerre für Unverständnis gesorgt.
Merkel sagte in ihrem Statement - genau ein Jahr nach der Bundestagswahl - , ihre schwarz-rote Regierung habe sich nach der lange dauernden Regierungsbildung zu viel mit sich selbst beschäftigt. Jetzt sei es nötig, sich voll auf die Sacharbeit zu konzentrieren.
Sie plädierte für regelmäßige Koalitionsausschüsse, wohl auch, um künftig rechtzeitig Fehlentwicklungen in der Regierungsarbeit korrigieren zu können. Merkel, Nahles und Seehofer verabredeten ein Treffen des Koalitionsausschusses bereits für nächsten Montag. Dort sollten Entscheidungen zum Diesel, möglichen Nachrüstungen und der Folgen durch Fahrverbote in mehreren Städten besprochen werden.
Die CDU-Vorsitzende nannte den neuen Kompromiss sachgerecht und vermittelbar. Er entspreche außerdem der Fürsorgepflicht für den Beamten Maaßen. Vermittelbar sei das Ergebnis, weil es eben keine Beförderung sei. Es sei wichtig gewesen, «dass wir eine solche Lösung gefunden haben». Entscheidend sei nun, «dass wir jetzt die Probleme der Menschen lösen.» CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer mahnte die Regierung zur besseren Zusammenarbeit. Die CDU-Mitglieder «erwarten auch, dass jetzt ein anderer Arbeitsmodus gefunden wird».
Ähnlich äußerte sich Klingbeil: «Wir brauchen einen völlig neuen Arbeitsmodus in der Koalition». Er sagte zudem nach der Vorstandssitzung, es gebe nun eine «akzeptable Lösung». Maaßen habe sich daran beteiligt, rechte Verschwörungstheorien zu verbreiten und sich gegen Kanzlerin gestellt. «Er war nicht mehr haltbar.»
Die Opposition kritisierte das tagelange Beschäftigen mit der Personalie als unglaublich. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte das Ganze ein «unwürdiges und unverantwortliches Kasperletheater». Die Linke verlangte von der Kanzlerin eine Regierungserklärung zur künftigen Arbeit der Koalition. AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland sagte: «Es ist ein Minimalkonsens, um die Koalition zu retten.»
Tollhaus-Tage einer Koalition: Eine Rekonstruktion
Warum Hans-Georg Maaßen in der Kritik steht
Merkel: «Das bedauere ich sehr»
Merkels Entschuldigung und die Suche nach dem Reset-Knopf
