Merkel lässt Kritik abperlen
«Ich freue mich auf die gemeinsame Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes am Donnerstag und Freitag», sagte die Parteichefin am Dienstag in Berlin auf die Frage, wie sie auf interne Forderungen nach einem Machtwort reagiere. Sie schaltete sich auch nicht in die Auseinandersetzung von CDU, CSU und FDP um den realistischen Umfang von Steuerentlastungen ein. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will angeblich für eine spätere Steuerreform oder ein geringeres Entlastungsvolumen plädieren, was die FDP strikt ablehnt. An diesem Sonntag wollen die Vorsitzenden der drei Parteien im Kanzleramt die Wogen glätten.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies Kritiker in seiner Partei in die Schranken, die Merkels Politik für zu modern und zu liberal halten. «Wem aus der CDU die Partei zu wenig konservativ erscheint, der muss seinen konkreten Beitrag leisten anstatt allgemein zu lamentieren», sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch). Merkel, Generalsekretär Hermann Gröhe und er könnten nicht nur eine Seite vertreten. Er sagte aber auch, es sei keine Streitfrage, dass das konservative Profil neben der christlich- sozialen und der liberalen Ausrichtung der CDU gestärkt werden müsse.
Die CDU-Fraktionschefs aus Hessen, Sachsen und Thüringen, Christean Wagner, Steffen Flath und Mike Mohring, sowie Brandenburgs CDU-Fraktionsvize Saskia Ludwig hatten Merkel einen «präsidialen Stil» vorgehalten, der zur Schwächung des Parteiprofils geführt habe. Die Hessen-CDU bemüht sich nun um Schadensbegrenzung. «Die CDU Hessen steht geschlossen hinter Angela Merkel als Bundeskanzlerin wie als Parteivorsitzende», berichtete ein Sprecher.
Kauder und CSU-Chef Horst Seehofer verteidigten Merkels Führungsstil. Seehofer sagte am Montagabend in der ARD, wer Merkel unterschätze, habe schon verloren. «Sie führt stark, und zwar früher die große Koalition wie jetzt die schwarz-gelbe Koalition.» Zu Beginn der Winterklausur der bayerischen CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth rief er seine Partei am Dienstag zu mehr Sachpolitik auf: «Wenig reden, viel arbeiten - das ist die Losung fürs Jahr 2010.» Zugleich bekräftigte er den CSU-Willen zu Steuersenkungen und stellte erneut den von der FDP gewünschten Umfang infrage. «Das Einzige, was wir einfordern, ist Maß und Mitte», sagte er.
Hessens Ministerpräsident, CDU-Vize Roland Koch, sagte dem «Hamburger Abendblatt» (Dienstag): «Steuersenkungen haben für das Wirtschaftswachstum eine geringere Bedeutung als viele glauben.» Er rief die Koalitionsparteien auf, sich an das gemeinsam verabredete Verfahren zu halten: «Wir schauen, was die Steuerschätzung im Mai ergibt. Erst danach fallen Entscheidungen.» Dann werde man sehen, ob es Spielraum gebe, die Bürger von 2011 an jährlich um 24 Milliarden Euro zu entlasten.
Die «Süddeutsche Zeitung» zitierte Regierungskreise mit der Aussage, dass die Steuerreform abgespeckt, verschoben oder durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden müsse. Sonst sei sie nicht zu verantworten. Die Bedenken würden von Schäuble geteilt. «Wir können weder darauf setzen, dass sich die gesamte Reform durch mehr Wirtschaftswachstum selbst finanziert, noch darauf, dass wir brutal einsparen können», zitierte das Blatt Regierungskreise. Deshalb sei auch eine Streckung oder Verschiebung der Reform auf 2012 oder 2013 denkbar.
Am Wochenende waren Berichte als «pure Spekulation» zurückgewiesen worden, wonach Schäuble dafür plädiert, die Steuerreform erst nach 2011 in Kraft treten zu lassen. Ministeriumssprecher Michael Offer bekräftigte am Dienstag: «Der Koalitionsvertrag hat weiterhin Gültigkeit. Daran besteht nicht der geringste Zweifel.»
Nach einem ersten Entlastungsschritt zu Jahresbeginn wollen Union und FDP bisher die Steuerlast von 2011 an um weitere 19,5 Milliarden Euro pro Jahr senken. Geplant ist eine Reform der Einkommensteuer hin zu einem System mit nur wenigen Tarifstufen. Im Koalitionsvertrag ist aber auch vereinbart, dass sämtliche Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stehen.
