Menschenrechtsbeauftragte will mehr Geld für "feministische" Politik

Berlin (dts) - Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), fordert für die Haushaltsverhandlungen "ausreichende finanzielle Förderung" zur Umsetzung der angekündigten "feministischen" Außenpolitik. "Frauen brauchen keine Blumen oder Applaus, für echte Teilhabe und Gleichberechtigung brauchen sie Rechte, Repräsentanz und Ressourcen", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch. In Zeiten zunehmender und sich verschärfender Krisen und Konflikte dürften die Mittel für die humanitäre Hilfe, die Menschenrechtsarbeit und die Entwicklungszusammenarbeit nicht gekürzt werden.

"Denn ein umfassender Sicherheitsbegriff muss menschliche Sicherheit zugrunde legen - und diese beschränkt sich nicht nur auf die militärische Dimension", so Amtsberg weiter. Die Vorstellung der Leitlinien für "feministische" Außenpolitik sei ein wichtiger Schritt gewesen - aber nur der Erste von vielen. Dass Konflikte und Krisen bestehende Ungerechtigkeiten verstärkten und sich daher auf Frauen, Kinder und marginalisierte Gruppen besonders schwer auswirkten, zeigten zahlreiche Beispiele. In der Ukraine setzten russische Truppen Vergewaltigungen gezielt als Kriegswaffe ein und verschleppten Kinder nach Russland. In Afghanistan finde durch die Taliban systematische geschlechtsspezifische Verfolgung von Frauen und Mädchen mit dem Ziel statt, diese komplett aus dem öffentlichen Leben zu verbannen, unmündig und stumm zu machen. "In Iran treten die Menschen - allen voran Frauen - seit Monaten mit unglaublichem Mut und Beharrlichkeit für ihre Rechte und gegen einen brutalen Willkürstaat ein", so die Menschenrechtsbeauftragte. Auch hier seien Frauen von der herrschenden Gewalt besonders betroffen, wie Berichte über sexualisierte Gewalt in iranischen Gefängnissen oder die jüngst verübten Giftgasanschläge in Mädchenschulen zeigten. Aber auch die Klimakrise verschärfe die Lage von Frauen und Kindern drastisch. Immer wieder würden in Krisen die spezifischen Bedarfe von Frauen und marginalisierten Gruppen, beispielsweise Menstruationshygiene, reproduktive Rechte oder Schwangerschaftsbegleitung, vergessen, so Amtsberg.