Meilensteine der Sicherheit: Innenministerkonferenz diskutiert Drohnenabwehr und Stadionverbote
Die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern treffen sich aktuell in Bremen zu einer Konferenz, die wichtige sicherheitspolitische Themen der Gegenwart behandelt. Ein zentrales Gesprächsthema ist die Abwehr von Drohnen, die illegal in den Luftraum eindringen. Dabei stehen Überlegungen zur Einrichtung eines Drohnenabwehrzentrums im Mittelpunkt der Diskussionen.
Ein weiteres bedeutendes Thema, das auf der Agenda der dreitägigen Sitzung steht, betrifft die Sicherheitsmaßnahmen im Fußball. Es besteht ein weitreichender Konsens unter den politisch Verantwortlichen, dass Funktionäre und Vereine verstärkt gegen Gewalt und den Einsatz von Pyrotechnik vorgehen müssen. Zur Debatte stehen hier die Einführung einer zentralen Kommission für Stadionverbote, personalisierte Eintrittskarten und ein härteres Durchgreifen gegen pyrotechnische Effekte im Stadion.
Parallel dazu gibt es Initiativen aus mehreren Bundesländern, die sich mit den Auswirkungen der Teillegalisierung von Cannabis auseinandersetzen, einer Maßnahme der Ampel-Regierung. Hamburgs Innensenator Andy Grote von der SPD sieht Handlungsbedarf bei der Strafverfolgung von illegalem Cannabishandel und strebt Lösungen an. Hessens Innenminister Roman Poseck von der CDU fordert zudem, Genehmigungen für Anbauvereinigungen zu stoppen und die erlaubten Mengen für Anbau und Besitz von Cannabis zu begrenzen.
Diese halbjährlich stattfindende Innenministerkonferenz, deren Vorsitz in diesem Jahr der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer innehat, bedarf für ihre Beschlüsse der Einstimmigkeit unter den Länderressortchefs. Ein anspruchsvoller Prozess, der Herausforderungen mit sich bringt, jedoch auch die Möglichkeit bietet, wichtige politische Weichenstellungen vorzunehmen.
