Mehr Tempo bei Sozialstaatsreformen gefordert – Ostländer im Fokus
Der Vorsitzende der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz und Thüringer Ministerpräsident, Mario Voigt von der CDU, hat sich nachdrücklich für eine schnellere Umsetzung grundlegender Reformen des Sozialstaats ausgesprochen. Er kritisiert die Ausgaben von 52 Milliarden Euro für das Bürgergeld, das rund zehn Prozent des Bundeshaushalts ausmacht, und plädiert für ein umfassendes Umdenken. Ein stärkerer Anreiz zur Arbeitsaufnahme sowie strengere Regelungen beim Wohngeld und Schonvermögen seien notwendig, um die soziale Absicherung effizienter zu gestalten.
Besondere Unterstützung zeigt Voigt für die Einführung einer Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger, die trotz Arbeitsfähigkeit keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Der CDU-Politiker verweist hierbei auf positive Erfahrungen aus Thüringen, wo eine vergleichbare Regelung für Flüchtlinge bereits erfolgreich vorangebracht wurde. Die Vermittlungspotenziale in den Landkreisen seien dabei immens.
Im Rahmen eines Treffens der ostdeutschen Regierungschefs auf Schloss Ettersburg bei Weimar tritt Voigt zudem für ein verstärktes Engagement des Bundes in den neuen Bundesländern ein. Bundeskanzler Friedrich Merz, Verteidigungsminister Boris Pistorius und die Ost-Beauftragte Elisabeth Kaiser werden ebenfalls erwartet. Die Förderung von Forschung und Innovation sei dabei von zentraler Bedeutung. Voigt betont die Dringlichkeit, da moderne Forschungsinstitute in der Region auf dringend benötigte Zusagen warteten.
