Mehr Präsenz erwünscht: Klöckner fordert Regierungsvertreter im Plenum
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat ihre Sorge über die häufige Abwesenheit von Regierungsmitgliedern im Parlament zum Ausdruck gebracht und appelliert an die Bundesregierung, hierfür Abhilfe zu schaffen. In einem Schreiben an Kanzleramts-Staatsminister Michael Meister, dessen Inhalt sowohl von 'Politico' zitiert als auch von der Deutschen Presse-Agentur bestätigt wurde, weist Klöckner darauf hin, dass die Regierungsbank in den ersten Wochen der neuen Legislaturperiode oft nur spärlich besetzt ist.
Für einen funktionierenden Diskurs und eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Legislative und Exekutive sei eine konstante Präsenz der Regierung von entscheidender Bedeutung, betont Klöckner. Sie schlägt daher vor, dass während jeder Plenarsitzung mindestens zwei Ministerinnen oder Minister anwesend sein sollten.
Die Fraktionen und das Präsidium des Bundestages teilen diese Auffassung und fordern, dass entsprechende Maßnahmen getroffen werden, um eine zuverlässige Vertretung der Regierung bei den Sitzungen zu gewährleisten. Klöckners Weckruf an die Exekutive verdeutlicht die Wichtigkeit einer aktiven Beteiligung der Regierung am parlamentarischen Geschehen.
