Maut-Debatte: FDP-Politiker gegen höhere Mineralölsteuer
Hamburg (dpa) - In der Debatte um eine Pkw-Maut für deutsche Autobahnen lehnt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, eine Erhöhung der Mineralölsteuer ab.
Der Gegenvorschlag zur Maut durch den niedersächsischen Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) bringt laut Döring «keine Lösung». Döring sagte dem «Hamburger Abendblatt» (Mittwochausgabe): «Eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 13 Cent würde den Tanktourismus vor allem in die Niederlande und nach Dänemark befeuern.»
Auch würde das Wegfallen der Kfz-Steuer keine Kosten für Verwaltung sparen, denn die Beamten müssen dann an anderer Stelle eingesetzt werden, sagtre Döring. Es geht seiner Ansicht nach nicht darum, «hier die Steuern zu erhöhen, um sie an anderer Stelle wieder zu senken». Der Staat nehme genug Geld ein. Er müsse sie nur endlich auch für den Erhalt der Infrastruktur in Deutschland einsetzen, sagte Döring.
FDP-Minister Bode hatte dem «Hamburger Abendblatt» gesagt, die Mineralölsteuer für einen Liter Benzin solle von 65 Cent auf 78 Cent steigen, für einen Liter Diesel von 47 Cent auf 60 Cent. Dann brauche man keine Kfz-Steuer mehr. «Damit vermeiden wir eine zusätzliche Belastung der Autofahrer und schaffen ein gerechtes System, das allein auf dem Kraftstoffverbrauch basiert», sagte der FDP-Minister. Außerdem würden so 500 Millionen Euro Verwaltungskosten gespart.
