Maskenbeschaffung in der Corona-Pandemie: Grüne fordern transparente Aufklärung im Bundestag
Die Grünen setzen sich entschlossen dafür ein, die Umstände rund um die Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie im Bundestags-Plenum transparent darzulegen. In einer geplanten Aktuellen Stunde will die Partei das Thema unter dem Titel "Volle Transparenz und Aufklärung zu den Maskendeals von Jens Spahn" ansprechen und somit ins Licht der Öffentlichkeit rücken.
Der in der Kritik stehende Jens Spahn, nunmehr Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, sieht sich unverändert den Vorwürfen ausgesetzt. Irene Mihalic, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, spricht sich gegen Verschleierung aus und fordert eine gründliche parlamentarische Untersuchung. Ihrer Ansicht nach handelt es sich um Vorwürfe von enormer Tragweite, die potenziell milliardenschwere Risiken für den Bund bergen.
Ein großes Anliegen sei es, die Bürgerinnen und Bürger umfassend über die Vorgänge aufzuklären, um Vertrauen zurückzugewinnen. Diese Aktuelle Stunde könnte auf Initiative einer einzigen Fraktion eingerichtet werden. Die Vorwürfe fokussieren sich auf Spahns Praxis, als Gesundheitsminister im Jahr 2020 Verträge ohne vorherige Verhandlungen zu festen Preisen abzuschließen.
In der Folge führte dies zu Zahlungsstreitigkeiten, bei denen das Ministerium unter Berufung auf Qualitätsmängel die Zahlung verweigerte. Die daraus resultierenden Rechtsstreitigkeiten könnten den Bund teuer zu stehen kommen. Eine von Mihalic erwähnte Enquete-Kommission zur gesamten Pandemie-Bewältigung wird gesondert betrachtet und nicht zur direkten Klärung dieses spezifischen Falles herangezogen.
