Machtkampf im Iran: Proteste bis zu Neuwahl
Zugleich kündigte Oppositionskandidat Mir Hussein Mussawi an, die Massenproteste sollten solange fortgesetzt werden, bis die von Betrugsvorwürfen überschattete Präsidentschaftswahl wiederholt wird. Die Demonstranten forderten erneut die Annullierung der Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Mussawi rief seine Anhänger - ebenso wie der oberste Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei bereits am Tag zuvor - zur Ruhe auf. Chamenei sagte das Nachzählen eines Teils der Stimmen zu.
Die Demonstranten blockierten im Zentrum der Hauptstadt Straßen und Plätze. Nach Augenzeugenberichten trugen sie grüne und schwarze Kleidung - grün als Farbe der Opposition, schwarz zum Zeichen der Trauer für die mindestens fünf in den Vortagen ums Leben gekommenen Demonstranten. Augenzeugen schätzten die Zahl der Teilnehmer auf mehr als 100 000. Verlässliche Angaben sind schwierig, weil das am Dienstag verhängte Berichterstattungsverbot für ausländische Medienvertreter über die Demonstrationen auch am Mittwoch galt. Größere Zwischenfälle wurden am Mittwoch zunächst nicht bekannt.
Nach Angaben aus der Opposition wächst die Unterstützung durch die Bevölkerung täglich. Die Demonstranten wurden am Mittwoch von Anwohnern mit Mineralwasser versorgt. Auch die Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi sowie einige Spieler der iranischen Fußball-Nationalmannschaft, die bei ihrem WM- Qualifikationsspiel in Südkorea mit grünen Armbändern spielten, schlossen sich der Bewegung Mussawis an. Der Fußball-Weltverband will den Vorfall untersuchen, da politische Äußerungen bei Länderspielen nicht gestattet sind.
Sprecher der Opposition hatten dazu aufgerufen, Ahmadinedschad nicht mit beleidigenden Äußerungen zu provozieren. Beobachter in Teheran mutmaßten, die Regierung wolle die Demonstranten als Randalierer und Krawallmacher darstellen. In den staatlichen Medien wurden vor allem Bilder veröffentlicht, die brennende Busse und Autoreifen zeigten. Mussawi warf der Regierung Intoleranz vor, weil sie die Berichterstattung behindere. Er forderte seine Landsleute auf, an diesem Donnerstag in Moscheen und auf Plätzen Trauerfeiern für die in den vergangenen Tagen getöteten Demonstranten abzuhalten.
US-Präsident Barack Obama äußerte sich im Gegensatz zu anderen westlichen Regierungschefs wie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zurückhaltend zum Wahlausgang im Iran. Für ihn sei der Unterschied zwischen Amtsinhaber Ahmadinedschad und dem unterlegenen Mussawi nicht so groß, wie dargestellt, sagte er dem US-Sender CNBC. Man müsse in jedem Fall mit einem System umgehen, dass «den Vereinigten Staaten historisch feindlich gesinnt sei».
Die größte Protestwelle seit der Islamischen Revolution vor 30 Jahren hat neben Teheran längst auch andere Städte des Landes erfasst. «Wir demonstrieren friedlich gegen Wahlbetrug, und alles, was wir wollen, ist die Annullierung der Wahl und Neuwahlen ohne Schwindel», sagte Mussawi bereits vor der Kundgebung am Nachmittag.
In einem offenen Brief verlangte Mussawi die Freilassung aller bei den Demonstrationen der vergangenen Tage Inhaftierter. Gemeinsam mit dem früheren Präsidenten Mohammed Chatami verurteilte er die Verhaftung von Demonstranten, darunter zahlreiche Journalisten, Anwälte, Studenten und Dissidenten. Auch der frühere Stellvertreter Chatamis soll unter Arrest sein. In Medienberichten war am Mittwoch von mehr als 100 Festgenommenen die Rede. «Solche gewaltsamen Übergriffe sind in keiner Weise mit den Grundsätzen der Islamischen Republik zu vereinbaren», heißt es in dem auf Mussawis Internetseite verbreiteten Botschaft an den Obersten Richter.
Seine Anhänger behalfen sich verstärkt mit Internetdiensten wie Twitter und Youtube, über die sie Bilder und Informationen austauschten. Twitter verschob auf Bitten der US-Regierung eigens Wartungsarbeiten am System, um den Informationsfluss unter den Oppositionellen nicht zu behindern. Telefon- und Mobilfunknetze wurden dagegen weiterhin von den staatlichen Stellen in Teheran zeitweise gestört. Die iranischen Revolutionsgarden forderten Betreiber von Internetseiten auf, keine Informationen zu verbreiten, die «zu Spannungen führen».
Der angegriffene Präsident Ahmadinedschad verteidigte das bekanntgegebene Wahlergebnis in einer Kabinettssitzung. Die Wahl demonstriere die Unterstützung für seine Regierungsarbeit. «De facto war die Wahl eine Volksabstimmung über das islamische System», sagte er. Die Regierung hatte am Mittwoch mehrere ausländische Botschafter in Teheran - darunter auch den deutschen - ins Außenministerium zitiert. Die westlichen Regierungen, die sich in den vergangenen Tagen skeptisch zum Wahlausgang geäußert hatten, sollten sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Iran einmischen, hieß es.
In Berlin sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch: «Wir sind sehr besorgt über das Ausmaß gewalttätiger Zusammenstöße.» Eine Überprüfung des Wahlergebnisses sei sehr berechtigt. «Wir gehen davon aus, dass es zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist.» Grünen-Chefin Claudia Roth forderte Neuwahlen. Ein Blutbad müsse verhindert, alle Verhafteten sollten unverzüglich freigelassen werden, verlangte die Grünen-Chefin in Berlin. Auch in Deutschland demonstrieren seit Tagen hunderte Iraner gegen die Wertung der Wahlen, so am Mittwoch in Köln.
