Maas will Abschiebepraxis für Gefährder verschärfen
08. Januar 2017, 15:16 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Abschiebepraxis für sogenannte Gefährder verschärfen. "Wir müssen alles tun, um Gefährder so gut wie möglich im Blick zu haben", erklärte Maas am Sonntag. Daher werde er in den kommenden Tagen "sehr konkrete Vorschläge für eine erweiterte Gefährderhaft" machen.
"Vollziehbar ausreisepflichtige Gefährder müssen so schnell wie möglich abgeschoben werden", betonte der Justizminister. "Um die Abschiebung von Gefährdern zu sichern, müssen sie in Abschiebehaft genommen werden. Abschiebehaft sollte künftig für Gefährder auch dann verhängt werden dürfen, wenn die Herkunftsstaaten bei der Rückführung nicht kooperieren." Abschiebungen dürften nicht an einer fehlenden Mitwirkung der Herkunftsländer scheitern. "Wenn wir dazu beitragen wollen, dass die Akzeptanz für Zuwanderung erhalten bleibt, müssen wir unser Aufenthaltsrecht durchsetzen. Schließlich muss klar sein: Die allein repressiven Vorschläge, wie sie die Union macht, werden nicht ausreichen", betonte Maas. "Prävention muss auch im Kampf gegen terroristische Bedrohungen einen viel größeren Stellenwert erhalten. Dem radikalen Islam müssen wir mit einer Präventionsoffensive den Kampf ansagen."
"Vollziehbar ausreisepflichtige Gefährder müssen so schnell wie möglich abgeschoben werden", betonte der Justizminister. "Um die Abschiebung von Gefährdern zu sichern, müssen sie in Abschiebehaft genommen werden. Abschiebehaft sollte künftig für Gefährder auch dann verhängt werden dürfen, wenn die Herkunftsstaaten bei der Rückführung nicht kooperieren." Abschiebungen dürften nicht an einer fehlenden Mitwirkung der Herkunftsländer scheitern. "Wenn wir dazu beitragen wollen, dass die Akzeptanz für Zuwanderung erhalten bleibt, müssen wir unser Aufenthaltsrecht durchsetzen. Schließlich muss klar sein: Die allein repressiven Vorschläge, wie sie die Union macht, werden nicht ausreichen", betonte Maas. "Prävention muss auch im Kampf gegen terroristische Bedrohungen einen viel größeren Stellenwert erhalten. Dem radikalen Islam müssen wir mit einer Präventionsoffensive den Kampf ansagen."
