Lockerungen im Verbrenner-Aus: Schwarz-rote Koalition setzt sich auf EU-Ebene ein
Die schwarz-rote Koalition hat ihre Position zur zukünftigen Mobilitätsstrategie der EU bekräftigt und plant, sich für Erleichterungen beim 2035 geltenden Verbrenner-Verbot stark zu machen. Diese Entscheidung wurde nach einem Koalitionsausschuss getroffen, wie aus Fraktionskreisen verlautete. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, sich in einem direkten Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu wenden, um die Zulassung 'hocheffizienter Verbrenner' auch nach 2035 zu unterstützen.
Unter dem zunehmenden Druck der Industrie und verschiedener Mitgliedsstaaten hat die EU-Kommission erkannt, dass die geplante Verordnung zur CO2-Reduktion im Verkehrssektor der Überarbeitung bedarf. Eine erweiterte Verordnung, die den Bedürfnissen der wirtschaftlich wichtigen Automobilbranche besser Rechnung trägt, soll im Dezember vorgestellt werden.
Die EU verfolgt das Ziel, ab 2035 nur noch Fahrzeuge zuzulassen, die im Betrieb keinen CO2-Ausstoß mehr generieren. Friedrich Merz pocht jedoch auf einen sanfteren Übergang, der die kriselnde Autoindustrie unterstützen soll. Elektromobilität gewinnt zwar an Bedeutung, doch werden die CO2-Ziele bislang verfehlt, was auch die Beschäftigung in Deutschland gefährden könnte.
Vizekanzler Lars Klingbeil sieht Potenzial in einer Kombination der verschiedenen Antriebstechnologien, um den Spielraum für Fahrzeughersteller zu erweitern. Dies unterstützt die Haltung der CDU/CSU, die das vollständige Verbrenner-Verbot ablehnt. Markus Söder, Ministerpräsident Bayerns, sieht in einem länderspezifischen Beschlusspapier einen Wegweiser für die nationale und europäische Verhandlung.
Das Papier fordert die Bundesregierung auf, die Zukunft des Verbrennungsmotors durch regulative Maßnahmen zu sichern. Ein flexibler Ansatz, der alternative und klimafreundliche Antriebssysteme einbezieht, wird als notwendig erachtet, um die Umwälzungen in der Automobilbranche mit den gesteckten Klimazielen in Einklang zu bringen.
