Lob für Griechenland - Milliardenhilfe kommt
«Das ist ein starkes Programm», sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Brüssel zu Beginn einer Sondersitzung der Finanzminister der 16 Staaten mit Euro-Währung. Es spreche nun «alles dafür», dass sich die Notwendigkeit milliardenschwerer Hilfe ergebe.
Griechenland kann in den kommenden drei Jahren Kredite in Höhe von etwa 110 Milliarden Euro erwarten, sagten Diplomaten. Davon kommen zwei Drittel von den Euro-Staaten, das andere Drittel vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Auszahlung der Hilfen ist an die Einhaltung der Sparmaßnahmen geknüpft, die zwischen IWF, Eurogruppe, Europäischer Zentralbank und Griechenland vereinbart wurden. Regierungschef Giorgos Papandreou hatte am Sonntagmorgen unter anderem massive Einkommenskürzungen und Steuererhöhungen angekündigt. Bis 2013 will die Regierung 30 Milliarden Euro sparen.
Der luxemburgische Budgetminister Luc Frieden sprach von Finanzhilfen zwischen 100 und 120 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren. Davon entfielen etwa 80 Milliarden auf die Euro-Staaten. Er lobte die griechischen Sparmaßnahmen: «Das ist sehr beeindruckend und ich denke, das ist eine gute Voraussetzung dafür, dass wir in den nächsten Tagen so schnell wie möglich die bilateralen Hilfen zusammen mit dem IWF geben können.» Dies liege auch im eigenen Interesse: «Das sind unsere Banken, die in die griechische Schuldenkrise mit hineingezogen sind. Und deshalb ist das eine Pflicht Europas.»
EU-Währungskommissar Olli Rehn bezeichnete das Sanierungsprogramm Griechenlands «umfassend und überzeugend». «Ich begrüße es und ich bin sicher, dass die Finanzminister der Eurogruppe heute ebenfalls dieses Programm billigen werden», sagte er. «Das kann kein Freifahrschein für Griechenland sein, sondern das Geld, das wir gewähren, muss auch wieder zurückkommen», sagte der österreichische Finanzminister Josef Pröll. «Die Situation ist sehr kritisch und angespannt.»
Schäuble sagte, die deutsche Regierung sei zu raschem Handeln bereit: «Wenn wir hier zu einer entsprechenden Beschlussfassung kommen, werden wir morgen Mittag in einer Kabinettssitzung einen Gesetzentwurf beschließen.» Die Gesetzgebung solle dann bis zum Freitag abgeschlossen werden. Ziel der Griechenland-Hilfe sei es, die «Stabilität der Eurozone als Ganzes zu verteidigen», so Schäuble.
Die Finanzhilfe von Euro-Staaten und IWF ist an eine strikte Kontrolle alle drei Monate geknüpft. Nur wenn die griechische Regierung nachweist, dass die angekündigten Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden, fließt das Geld. Sollte Griechenland früher als erwartet wieder an den Finanzmärkten Geld zu akzeptablen Bedingungen leihen können, so wird die Finanzhilfe auch früher gestoppt, erläuterten Diplomaten.
