Linkspartei empört über neue verteidigungspolitische Richtlinien von de Maizière
Berlin (dts) - Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Experte und Mitglied des Fraktionsvorstands der Linkspartei im Bundestag, hat die neuen verteidigungspolitischen Richtlinien des Verteidigungsministers, die einen internationalen Einsatz aus Gründen politischer Gesamtverantwortung ermöglichen sollen, kritisiert. Gehrcke sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "De Maizière will die Bundeswehr in noch mehr Auslandseinsätze schicken und endgültig zur interventionsfähigen Streitmacht machen. Das muss verhindert werden", so Gehrcke.
Die Richtlinien könnten nicht für die Parlamentsarmee Bundeswehr "am Bundestag vorbei verändert werden", sagte Gehrcke. "Ich fordere den Verteidigungsminister auf, nächste Woche im Bundestag in einer Regierungserklärung seine Pläne zur Debatte zu stellen."
Die Richtlinien könnten nicht für die Parlamentsarmee Bundeswehr "am Bundestag vorbei verändert werden", sagte Gehrcke. "Ich fordere den Verteidigungsminister auf, nächste Woche im Bundestag in einer Regierungserklärung seine Pläne zur Debatte zu stellen."
