Linken-Politiker Bockhahn zweifelt an Erfolg von NSA-Ausschuss
07. November 2013, 14:33 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Vertreter der Linken im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags, Steffen Bockhahn, hat Zweifel am Erfolg des geplanten NSA-Untersuchungsausschusses angemeldet. "Das größte Problem wird sein, dass dieser Ausschuss in den weitesten Teilen nicht öffentlich tagen wird", sagte Bockhahn im Gespräch mit dem "Tagesspiegel". Die öffentlichen Erkenntnisse aus der Arbeit dieses Ausschusses würden sich folglich im Rahmen halten.
Bockhahn fügte hinzu: "Aus meiner Sicht ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass der Chef der NSA oder die Leiter britischer Geheimdienste zu einer wahrheitsgemäßen Zeugenaussage in den Deutschen Bundestag kommen werden." Der Linken-Politiker plädierte dagegen für Beratungen im Innenausschuss des Parlaments und im für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium. Zudem werde es notwendig sein, dass der Bundestag in Gänze der Bundesregierung unmissverständliche Aufträge erteile, was sie gegenüber den Geheimdiensten zu tun habe, betonte Bockhahn.
Bockhahn fügte hinzu: "Aus meiner Sicht ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass der Chef der NSA oder die Leiter britischer Geheimdienste zu einer wahrheitsgemäßen Zeugenaussage in den Deutschen Bundestag kommen werden." Der Linken-Politiker plädierte dagegen für Beratungen im Innenausschuss des Parlaments und im für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium. Zudem werde es notwendig sein, dass der Bundestag in Gänze der Bundesregierung unmissverständliche Aufträge erteile, was sie gegenüber den Geheimdiensten zu tun habe, betonte Bockhahn.
