Linken-Chef Riexinger kritisiert Nominierung von Spahn
28. Februar 2018, 10:48 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Nominierung von Jens Spahn (CDU) als möglicher Gesundheitsminister in einer neuen Großen Koalition kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe damit ein "Zugeständnis an den rechten Flügel" gemacht, sagte Riexinger der "Frankfurter Allgemeinen Woche". Spahn übernehme sehr viele Positionen von der AfD. "Man drängt die AfD aber nicht zurück, indem man ihre Positionen übernimmt."
Spahn sei die "falsche Antwort", so Riexinger. "Man muss eine andere Antwort finden, doch die ist weder von der CDU noch von der Großen Koalition zu erwarten. Nämlich: klare Kante gegen Rassismus und Nationalismus zeigen, und eine soziale Offensive starten, damit Flüchtlinge nicht gegen andere Menschen ausgespielt werden können." Der Linken-Chef sagte weiter, er halte auch den Schritt der Essener Tafel, zurzeit nur Kunden mit deutschem Personalausweis aufzunehmen, "für völlig falsch". Er habe kein Verständnis, wenn man Zugangsbeschränkungen aufgrund der Herkunft festlege. "Aber natürlich besteht die Frage, warum in unserem Land überhaupt Menschen über Tafeln versorgt werden müssen und warum das nicht von unserem Sozialsystem geleistet wird. Es ist genug Reichtum vorhanden. Es ist nicht nötig, dass es in unserem Land eine so große Armut gibt." Man habe es "mit einer politisch verursachten Mangelverwaltung zu tun. Nun diskutiert man, wer von dem Mangel mehr oder weniger abbekommen sollte, anstatt die Ursachen des Mangels zu beseitigen."
Spahn sei die "falsche Antwort", so Riexinger. "Man muss eine andere Antwort finden, doch die ist weder von der CDU noch von der Großen Koalition zu erwarten. Nämlich: klare Kante gegen Rassismus und Nationalismus zeigen, und eine soziale Offensive starten, damit Flüchtlinge nicht gegen andere Menschen ausgespielt werden können." Der Linken-Chef sagte weiter, er halte auch den Schritt der Essener Tafel, zurzeit nur Kunden mit deutschem Personalausweis aufzunehmen, "für völlig falsch". Er habe kein Verständnis, wenn man Zugangsbeschränkungen aufgrund der Herkunft festlege. "Aber natürlich besteht die Frage, warum in unserem Land überhaupt Menschen über Tafeln versorgt werden müssen und warum das nicht von unserem Sozialsystem geleistet wird. Es ist genug Reichtum vorhanden. Es ist nicht nötig, dass es in unserem Land eine so große Armut gibt." Man habe es "mit einer politisch verursachten Mangelverwaltung zu tun. Nun diskutiert man, wer von dem Mangel mehr oder weniger abbekommen sollte, anstatt die Ursachen des Mangels zu beseitigen."
