Linken-Chef Ernst empört über Beobachtung seiner Partei durch Verfassungsschutz
23. Januar 2012, 07:12 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Linken-Chef Klaus Ernst hat empört auf Berichte reagiert, wonach seine Partei vom Verfassungsschutz intensiver beobachtet wird als bislang bekannt. "Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der nicht ohne Konsequenzen bleiben wird. Der Inlandsgeheimdienst stellt die Verhältnisse auf den Kopf", erklärte Ernst in Berlin.
Das Parlament solle den Geheimdienst kontrollieren, nicht der Verfassungsschutz die Abgeordneten. Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Dagmar Enkelmann, hat gegen die Beobachtung von 27 Mitgliedern ihrer Fraktion durch den Verfassungsschutz protestiert. "Das ist ein Unding", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) und fügte mit Blick auf die Pannen des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsterrorismus hinzu: "Der Verfassungsschutz verwendet offenbar mehr Zeit auf Leute wie mich als auf die wirklichen Verfassungsfeinde. Er ist auf dem rechten Auge offenbar ein Stück weit blind." Der dem Fraktionsvorstand angehörende Innenexperte Jan Korte erklärte dem Blatt: "Das ist ein aberwitziger Vorgang. Der demokratische Rechtsstaat wird auf den Kopf gestellt. Damit muss endlich Schluss sein. Es drängt sich die Frage auf, wer eigentlich die Verfassung vor dem Verfassungsschutz schützt. Dieser Dienst ist überflüssig." Es handele sich zudem um "eine Misstrauenserklärung gegenüber Millionen Wählerinnen und Wählern", so Korte. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" meldet in seiner jüngsten Ausgabe, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz 27 Bundestagsabgeordnete, darunter viele Realpolitiker, sowie elf Landtagsabgeordnete beobachtet und dafür sieben Mitarbeiter beschäftigt. Für die NPD-Beobachtung gibt es im Amt rund zehn Stellen.
Das Parlament solle den Geheimdienst kontrollieren, nicht der Verfassungsschutz die Abgeordneten. Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Dagmar Enkelmann, hat gegen die Beobachtung von 27 Mitgliedern ihrer Fraktion durch den Verfassungsschutz protestiert. "Das ist ein Unding", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) und fügte mit Blick auf die Pannen des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsterrorismus hinzu: "Der Verfassungsschutz verwendet offenbar mehr Zeit auf Leute wie mich als auf die wirklichen Verfassungsfeinde. Er ist auf dem rechten Auge offenbar ein Stück weit blind." Der dem Fraktionsvorstand angehörende Innenexperte Jan Korte erklärte dem Blatt: "Das ist ein aberwitziger Vorgang. Der demokratische Rechtsstaat wird auf den Kopf gestellt. Damit muss endlich Schluss sein. Es drängt sich die Frage auf, wer eigentlich die Verfassung vor dem Verfassungsschutz schützt. Dieser Dienst ist überflüssig." Es handele sich zudem um "eine Misstrauenserklärung gegenüber Millionen Wählerinnen und Wählern", so Korte. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" meldet in seiner jüngsten Ausgabe, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz 27 Bundestagsabgeordnete, darunter viele Realpolitiker, sowie elf Landtagsabgeordnete beobachtet und dafür sieben Mitarbeiter beschäftigt. Für die NPD-Beobachtung gibt es im Amt rund zehn Stellen.
