Linke will auf Parteitag Weichen für Bundestags-Wiedereinzug stellen

Berlin - Die Linkspartei ist am Samstag in Berlin zu ihrem Bundesparteitag zusammengekommen. Bei dem auf knapp sechs Stunden angesetzten Termin sollen die Weichen für einen Wiedereinzug ins Parlament bei der Bundestagswahl im Februar gestellt werden.

Aktuell bewegt sich die Linke in Umfragen im Bereich von drei bis vier Prozent. Die Lücke zur Fünf-Prozent-Hürde will die Partei in den verbleibenden fünf Wochen vor allem mit sozialen Themen schließen. Zentrale Themen des Wahlprogramms, das auf dem Parteitag beschlossen werden soll, sind unter anderem bezahlbare Mieten sowie geringere Lebenshaltungskosten.

Dazu sieht die Linke die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, den ÖPNV und Hygieneartikel vor. Ein bundesweiter Mietendeckel soll die Wohnkosten senken. Bei der Senkung der Energiepreise ist ein "Energie-Soli für Reiche" vorgesehen, ein befristeter Zuschlag auf die Einkommens-, Lohn- und Kapitalertragssteuer. Daneben wird im Programm die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie eine Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent gefordert.

Sollte damit der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht gelingen, setzt die Linke auf bekannte Gesichter. Bei der "Mission Silberlocke" sollen die erfahrenen Linken-Politiker Bodo Ramelow, Gregor Gysi und Dietmar Bartsch in ihren Wahlkreisen jeweils das Direktmandat erringen. Durch die Grundmandatsklausel könnte die Linkspartei dann in voller Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen. Diese Regelung half der Partei schon bei der Wahl 2021, als sie mit 4,9 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde knapp verfehlte, aber Gysi sowie Sören Pellmann und Gesine Lötzsch ihre Wahlkreise gewannen.