Linke fordert Preisaufsicht für Lebensmittel
Berlin - Die Linke fordert eine staatliche Preisaufsicht für Lebensmittel sowie eine Aufhebung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Anlass ist der erneute Preisanstieg für Nahrungsmittel im März.
"Die Zahlen sind da - und sie sind ein Alarmsignal: Während die allgemeine Inflation leicht sinkt, explodieren die Preise im Supermarkt weiter", sagte die Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner der "Welt". Union und SPD müssten schnell handeln. "Es geht um die tägliche Versorgung von Millionen Menschen - und das ist keine Nebensache."
Die Preise für Lebensmittel sind im März 2025 um drei Prozent im Vergleich zu März 2024 angestiegen, wie Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen. Ein deutlicher Anstieg wurde demnach bei Speiseölen, Obst und Gemüse sowie Molkereiprodukten und Eiern registriert.
"Für viele bedeutet das: Der Einkaufskorb wird kleiner, die Sorge größer", sagte Schwerdtner. Die Bundesregierung müsse auf dieses Problem reagieren. "Die Koalition schweigt zu einem Thema, was den Großteil der Menschen extrem besorgt. Statt endlich zu handeln, bleibt nach einem Wahlkampf mit vielen Forderungen nach Mehrwertsteuersenkungen nun alles beim Alten."
Schwerdtner schlug mehrere Sofortmaßnahmen vor, um die Preise wieder zu senken: "Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel muss sofort weg." Dass diese bisher nicht gesenkt wurde, sei ein schwerer Fehler. "Gerade Geringverdiener und Familien zahlen damit drauf", so Schwerdtner. "Es braucht eine staatliche Preisaufsicht für Lebensmittel."
Es brauche ein "Frühwarnsystem gegen Abzocke im Handel", so wie bei Strom- und Mietpreisen. "Wenn Union und SPD es ernst meinen mit sozialer Entlastung, dann müssen sie ihren Koalitionsvertrag jetzt überarbeiten", sagte die Linke-Chefin, die im Februar in den Bundestag eingezogen ist.
