Lindner mahnt zur Reform des Bürgergelds und zur Konsolidierung der Sozialausgaben

Finanzminister Christian Lindner bleibt bei seiner strikten Haltung: Im kommenden Jahr wird es keine Erhöhung des Bürgergelds geben. Eingehend auf weitere Reformen der Sozialleistung, betonte der FDP-Chef im ARD-'Sommerinterview', dass das Bürgergeld die Erwartungen nicht erfüllt habe und daher reformiert werden müsse. Die Bevölkerung erwarte eine Nullrunde beim Bürgergeld, während gleichzeitig eine Entlastung der arbeitenden Bevölkerung bei der Lohn- und Einkommensteuer stattfinde.

Zum Jahresbeginn war das Bürgergeld im Vergleich zu 2023 um rund zwölf Prozent angestiegen. Für Alleinstehende bedeutete das eine Erhöhung um 61 Euro auf 563 Euro im Monat. Bereits damals hatte Lindner geäußert, dass der Regelsatz überproportional stark gestiegen sei und im nächsten Jahr voraussichtlich nicht erneut steigen würde. Der Regelsatz des Bürgergelds wird jährlich an Preise und Löhne angepasst und berücksichtigt dabei auch die Inflation. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hatte zur Anpassung gesagt, dass bei sinkender Inflation die nächste Anpassung entsprechend niedrig ausfallen werde. Das Statistische Bundesamt liefert die dafür notwendigen Daten im Sommer.

Lindner äußerte sich auch zu den Herausforderungen des Bundeshaushalts. Er erklärte, dass das Problem nicht fehlende Mittel seien, sondern zu hohe Ausgaben, insbesondere bei Sozialleistungen. Die irreguläre Einwanderung nach Deutschland seit 2015 habe zu stark steigenden Sozialausgaben beigetragen. Lindner sprach sich dafür aus, den Sozialstaat neu aufzustellen mit mehr Treffsicherheit und Empathie für Bedürftige sowie mehr Konsequenz für Trittbrettfahrer.

Wer Hilfe benötige, solle sicher sein, diese zu erhalten. Auf der anderen Seite könnten Menschen, die nicht arbeiten, vorsätzlich Angebote ausschlagen oder sich irregulär in Deutschland aufhalten, nicht von den Sozialleistungen profitieren. Es gehe um die Verwahrung von zweistelligen Milliarden-Beträgen.