Libyscher Premierminister fordert internationale Schutztruppe
19. Januar 2020, 08:32 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Premierminister der international anerkannten Regierung Libyens, Fayiz as-Sarradsch, fordert eine internationale Schutztruppe für sein Land. "Wenn Chalifa Haftar seine Offensive nicht einstellt, muss die internationale Gemeinschaft aktiv werden und zwar auch mit einer internationalen Truppe zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung", sagte Sarradsch der "Welt am Sonntag". Der abtrünnige General Haftar hatte bei einem Treffen in Moskau zu Beginn der Woche die Unterzeichnung eines Waffenstillstands abgelehnt.
Er nimmt ebenso wie Sarradsch am Sonntag an einer internationalen Libyen-Konferenz in Berlin teil. Im April vergangenen Jahres hatte Haftar seine Offensive gegen die libysche Hauptstadt Tripolis begonnen und war zuletzt nah an sie herangerückt "Wir würden eine Schutztruppe begrüßen, nicht weil wir als Regierung beschützt werden müssten, sondern zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung, die seit neun Monaten ständig bombardiert wird", so Sarradsch. Allein beim Angriff auf ein Flüchtlingslager am Rand der Hauptstadt seien im Sommer etwa 50 Flüchtlinge getötet worden. Das seien Kriegsverbrechen, vor denen die Menschen beschützt werden müssten. "Eine solche Schutztruppe muss unter dem Dach der Vereinten Nationen agieren. Dann müssen Fachleute beraten, wer daran teilnimmt, etwa die EU oder die Afrikanische Union oder die Arabische Liga", fügte Sarradsch hinzu. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte zuletzt eine Schutztruppe der EU für Libyen vorgeschlagen. Das Land gilt als wichtigstes Transitland für Migranten, die über das zentrale Mittelmeer in die EU gelangen wollen. Doch Sarradsch zeigte sich enttäuscht vom bisherigen Agieren der Europäischen Union in seinem Land. "Leider war die Rolle der Europäischen Union bisher sehr bescheiden", sagte er. "Sie ist den Herausforderungen in Libyen nicht gerecht geworden. Obwohl ja einige EU-Länder eine besondere Beziehung zu Libyen haben, obwohl wir doch Nachbarn sind und obwohl wir viele gemeinsame Interessen haben." In den letzten Jahren hatten sich insbesondere Italien und Frankreich in Libyen engagiert. Die Italiener waren einst Kolonialmacht in Libyen und gelten heute als Unterstützer der Einheitsregierung von Sarradsch. Die französische Regierung von Präsident Emmanuel Macron gilt hingegen als Unterstützerin des abtrünnigen Generals Haftar. Auch diese Widersprüche unter den Europäern kritisierte Sarradsch. "Wir hatten zum Beispiel erwartet, dass sich die EU klar gegen die Offensive Chalifa Haftar stellt und hilft, die aktuelle Krise in Libyen zu beenden", sagte der Premierminister. Stattdessen kritisierten die Europäer seine Regierung immer wieder, weil sie ein Abkommen über Seegrenzen mit der Türkei abgeschlossen habe. Die türkische Regierung von Recep Tayyip Erdogan hatte Anfang Januar die Entsendung von Truppen zum Schutz der international anerkannten Regierung von Sarradsch beschlossen. "Die EU muss Selbstkritik üben. Die Europäer sind zu spät gekommen", sagte der Premierminister.
Er nimmt ebenso wie Sarradsch am Sonntag an einer internationalen Libyen-Konferenz in Berlin teil. Im April vergangenen Jahres hatte Haftar seine Offensive gegen die libysche Hauptstadt Tripolis begonnen und war zuletzt nah an sie herangerückt "Wir würden eine Schutztruppe begrüßen, nicht weil wir als Regierung beschützt werden müssten, sondern zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung, die seit neun Monaten ständig bombardiert wird", so Sarradsch. Allein beim Angriff auf ein Flüchtlingslager am Rand der Hauptstadt seien im Sommer etwa 50 Flüchtlinge getötet worden. Das seien Kriegsverbrechen, vor denen die Menschen beschützt werden müssten. "Eine solche Schutztruppe muss unter dem Dach der Vereinten Nationen agieren. Dann müssen Fachleute beraten, wer daran teilnimmt, etwa die EU oder die Afrikanische Union oder die Arabische Liga", fügte Sarradsch hinzu. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte zuletzt eine Schutztruppe der EU für Libyen vorgeschlagen. Das Land gilt als wichtigstes Transitland für Migranten, die über das zentrale Mittelmeer in die EU gelangen wollen. Doch Sarradsch zeigte sich enttäuscht vom bisherigen Agieren der Europäischen Union in seinem Land. "Leider war die Rolle der Europäischen Union bisher sehr bescheiden", sagte er. "Sie ist den Herausforderungen in Libyen nicht gerecht geworden. Obwohl ja einige EU-Länder eine besondere Beziehung zu Libyen haben, obwohl wir doch Nachbarn sind und obwohl wir viele gemeinsame Interessen haben." In den letzten Jahren hatten sich insbesondere Italien und Frankreich in Libyen engagiert. Die Italiener waren einst Kolonialmacht in Libyen und gelten heute als Unterstützer der Einheitsregierung von Sarradsch. Die französische Regierung von Präsident Emmanuel Macron gilt hingegen als Unterstützerin des abtrünnigen Generals Haftar. Auch diese Widersprüche unter den Europäern kritisierte Sarradsch. "Wir hatten zum Beispiel erwartet, dass sich die EU klar gegen die Offensive Chalifa Haftar stellt und hilft, die aktuelle Krise in Libyen zu beenden", sagte der Premierminister. Stattdessen kritisierten die Europäer seine Regierung immer wieder, weil sie ein Abkommen über Seegrenzen mit der Türkei abgeschlossen habe. Die türkische Regierung von Recep Tayyip Erdogan hatte Anfang Januar die Entsendung von Truppen zum Schutz der international anerkannten Regierung von Sarradsch beschlossen. "Die EU muss Selbstkritik üben. Die Europäer sind zu spät gekommen", sagte der Premierminister.
