Libyen: NATO-Staaten nennen Gaddafi Bedingungen für Ende des Militäreinsatzes

Berlin (dts) - Die NATO-Staaten haben sich bei einem Treffen der Außenminister in Berlin auf drei Bedingungen geeinigt, die der libysche Machthaber Muammar al Gaddafi erfüllen müsste, damit die Militäraktionen gegen seine Truppen eingestellt werden. Erstens müssten alle Angriffe und alle Drohungen gegen libysche Zivilisten eingestellt werden. An zweiter Stelle müsste das Gaddafi-Regime seine Streitkräfte nachprüfbar aus den besetzten Gebieten zurückziehen.

Und drittens solle Gaddafi uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfsorganisationen nach Libyen gewähren. Sollte Gaddafi diese Bedingungen nicht erfüllen, werde der NATO-Einsatz "so lange wie nötig" fortgesetzt, sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nach den Beratungen in Berlin. "Wir haben die Verantwortung, die Zivilisten in Libyen gegen einen brutalen Diktator zu schützen", so Rasmussen weiter. Mit der Resolution des Weltsicherheitsrats hätten die Vereinten Nationen ihre Entschlossenheit demonstriert, dem Krieg von Muammar al-Gaddafi gegen sein eigenes Volk ein Ende zu bereiten, kommentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Ergebnisse des Außenministertreffens. Die deutsche Regierung teile die Ziele der NATO "uneingeschränkt".