Libanon und Israel nehmen neuen Anlauf zu Waffenruhe

Washington/Beirut/Teheran (dpa) - Israel und der Libanon haben sich nach Angaben des US-Außenministeriums auf einen neuen Anlauf zur Umsetzung der bisher faktisch kaum wirksamen Waffenruhe geeinigt. Die Waffenruhe sei abhängig von einer kompletten Einstellung der Angriffe der proiranischen Hisbollah-Miliz gegen Israel, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung nach Gesprächen zwischen israelischen und libanesischen Regierungsvertreten in Washington. 

Doch bereits am Morgen gab es neue libanesische Berichte über gezielte Drohnenangriffe der israelischen Armee im Südlibanon. Ein Militärsprecher sagte, man prüfe die Berichte. 

Im aktuellen Konflikt stehen sich Israel und die Schiiten-Miliz gegenüber. Die libanesische Regierung ist selbst keine Kriegspartei - und hat auch nur begrenzt Einfluss auf die Hisbollah. Die mit Teheran verbündete Miliz ist nicht an den Gesprächen beteiligt. Sie sieht Verhandlungen mit Israel als Kapitulation an. 

Sicherheitszonen geplant

Die in Washington getroffene gemeinsame Erklärung sieht die Einrichtung sogenannter Pilotzonen im Libanon vor, in denen ausschließlich die regulären libanesischen Streitkräfte die Kontrolle ausüben sollen. Die Hisbollah soll sich aus Gebieten südlich des Litani-Flusses - einem Gebiet, das bis zu 30 Kilometer von der Grenze entfernt liegt - zurückziehen. Wie diese Sicherheitszonen eingerichtet werden sollen, ist noch unklar. «Diese Schritte werden Fortschritte hin zu einem umfassenden Friedens- und Sicherheitsabkommen ermöglichen», heißt es. 

Es wurden zunächst keine Angaben gemacht, ob es sich bei dem neuen Bekenntnis zur Waffenruhe um eine zeitlich begrenzte Verlängerung handelte. Zuvor war die Waffenruhe jeweils befristet verlängert worden. Israel und der Libanon vereinbarten, ihre Gespräche in der Woche vom 22. Juni fortzuführen, um eine umfassende Einigung zu erzielen, heißt es in der Erklärung weiter. 

Die Zukunft der Beziehungen zwischen Israel und dem Libanon müsse von den beiden Regierungen selbst entschieden werden. Jeder Versuch «staatlicher oder nichtstaatlicher Akteure», die «Zukunft des Libanons als Geisel zu nehmen», werde zurückgewiesen. Dies schien ein deutlicher Bezug auf den Iran zu sein, der die Hisbollah unterstützt. Bei den stockenden Verhandlungen mit den USA über ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs fordert Teheran auch ein Ende des Libanon-Konflikts als Teil einer Vereinbarung. 

Vorbehalte und Warnungen 

Der libanesische Zivilschutz rief die Menschen am Morgen zur Geduld auf. Sie sollten nicht voreilig in ihre Heimatorte zurückkehren. Eine Rückkehr in die Dörfer im Süden des Landes solle erst nach entsprechenden offiziellen Ankündigungen erfolgen. Zudem bestehe weiterhin Gefahr durch Kriegsrückstände sowie nicht explodierte Munition.

Der israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir kritisierte die Vereinbarung zwischen Israel und dem Libanon als «schweren Fehler». Es handele sich um «Wunschträume von Beratern, die den Ministerpräsidenten zu falschen Entscheidungen verleiten», schrieb er in einem Post auf der Plattform X. Tatsächlich werde die Hisbollah durch die Vereinbarung nur stärker werden. 

Israels Verteidigungsminister Israel Katz wies Kritik an der Vereinbarung zurück und sprach nach Angaben des Nachrichtenportals «ynet» von «großen Errungenschaften im Libanon, am Boden und im politischen Bereich». Die neue Einigung sei «eine Reflexion der Realität, die wir bisher im Libanon geschaffen haben». Diese könnte zu einem Friedensvertrag mit dem Libanon führen. Nach seiner Auslegung enthält die Vereinbarung nicht nur eine Verpflichtung zur Entwaffnung der Hisbollah und ihre Entfernung aus dem Gebiet südlich des Litani-Flusses, sondern auch die fortgesetzte Präsenz der israelischen Armee in einer sogenannten «Sicherheitszone» und ihrer «Einsatzfreiheit».

Krieg zwischen Israel und Hisbollah ging trotz Waffenruhe weiter

Israel und die mit dem Iran verbündete Hisbollah standen bereits infolge des Gaza-Kriegs in einem offenen Konflikt. Eine im November 2024 geschlossene Waffenruhe war schon damals äußerst brüchig. Israel griff weiter Stellungen der Hisbollah im Libanon an und warf der Miliz vor, sich entgegen der Waffenruhe-Vereinbarung neu zu bewaffnen. Im Zuge des Iran-Kriegs, den Israel und die USA Ende Februar begonnen hatten, begann auch die Hisbollah erneut Raketen in Richtung Israel abzufeuern. Es kam zu einer erneuten Eskalation.

Mitte April war im Rahmen der Gespräche zwischen Israel und dem Libanon erstmals wieder eine Waffenruhe verkündet worden. Sie wurde seitdem mehrere Male verlängert. In der Realität ging der Krieg zwischen Israel und der Hisbollah jedoch weiter. Die Schiiten-Miliz setzte ihren Beschuss auf Israel fort, genauso wie Israel seine teils massiven Angriffe auf Hisbollah-Stellungen, vor allem im Süden des Libanons. Das israelische Militär drang aber auch immer weiter in das Landesinnere des nördlichen Nachbarlandes vor. 

Im Libanon herrscht die Sorge vor einer dauerhaften Besetzung durch Israel, wie es schon in den 80er und 90er Jahren der Fall gewesen war. Seit dem Ausbruch des Kriegs Anfang März wurden im Libanon mehr als 3.400 Menschen getötet. Auf israelischer Seite wurden rund 30 Menschen getötet, die meisten davon Soldaten. Israel fordert eine Entwaffnung der Hisbollah.