Leutheusser-Schnarrenberger weist Hartz-IV-Urteilsschelte von de Maizière zurück
11. Februar 2010, 07:25 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Kritik von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) an der Hartz-IV-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zurückgewiesen. "Es ist gut, dass das Gericht ein zurückhaltendes Urteil gefällt hat", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Rheinischen Post". De Maizière hatte zuvor von einer "übertriebenen Einzelfallbetrachtung" gesprochen. Der "Gestaltungsspielraum" zur Umsetzung des Urteils bleibe beim Gesetzgeber, betonte die FDP-Politikerin. "Ich finde es nachvollziehbar, dass sich die Bedürfnisse von Kindern nicht pauschal an den Werten für Erwachsene orientieren dürfen", hob Leutheusser hervor. Es sei nun Aufgabe des Gesetzgebers, den Anspruch auf das Existenzminimum zu konkretisieren.
