Leutheusser-Schnarrenberger: Verfassungsbeschwerde hat sich bewährt
29. Januar 2019, 10:23 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Verfassungsbeschwerde am 50. Jahrestag ihrer Verankerung im Grundgesetz als wichtiges Rechtsmittel gelobt. Sie habe sich "im Großen und Ganzen" bewährt, sagte die FDP-Politikerin am Dienstag dem Radiosender "MDR Aktuell". Es sei gut, "dass wir sie haben".
Leutheusser-Schnarrenberger räumte allerdings ein, dass es eine hohe Quote von Nichtannahmen von Entscheidungen gebe. "Aber die Verfassungsbeschwerde ist auch nicht so ein normales Rechtsmittel wie eine Klage oder das Anrufen einer zweiten Instanz bei einem Landgericht oder Oberlandesgericht." Eine Verfassungsbeschwerde sei dennoch nicht aussichtslos. Als ein generelles Druckmittel sei sie aber bestimmt nicht geeignet, sagte die FDP-Politikerin. "Man kann nicht alles und jedes, was einem nicht gefällt, versuchen, über eine Verletzung der Verfassung zu begründen." Es gehe vielmehr um "wirklich grundlegende Fragen".
Leutheusser-Schnarrenberger räumte allerdings ein, dass es eine hohe Quote von Nichtannahmen von Entscheidungen gebe. "Aber die Verfassungsbeschwerde ist auch nicht so ein normales Rechtsmittel wie eine Klage oder das Anrufen einer zweiten Instanz bei einem Landgericht oder Oberlandesgericht." Eine Verfassungsbeschwerde sei dennoch nicht aussichtslos. Als ein generelles Druckmittel sei sie aber bestimmt nicht geeignet, sagte die FDP-Politikerin. "Man kann nicht alles und jedes, was einem nicht gefällt, versuchen, über eine Verletzung der Verfassung zu begründen." Es gehe vielmehr um "wirklich grundlegende Fragen".
