Leutheusser-Schnarrenberger: Änderungen an EU-Verträgen sind richtiger Weg

Berlin (dts) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die von der Bundesregierung forcierten Änderungen an den EU-Verträgen als richtigen Weg bezeichnet. Leutheusser-Schnarrenberger erklärte am Sonntag, dass "an dem von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung in der Europäischen Union" kein Weg vorbei führe. Die Bundesregierung müsse nun "das Porzellan kitten, dass Rot-Grün mit dem Brechen des Stabilitätspakts" zerschlagen habe, so die Bundesjustizministerin.

"Wir müssen die Stabilitätskultur zurückgewinnen, die Rot-Grün aufgekündigt hat", sagte die FDP-Politikerin. Ihre Partei setze sich dafür ein, dass neben Frankreich und Polen weitere Länder den Kurs der Bundesregierung unterstützen. "Wir wollen kein Europa der verschiedenen Einheiten und unterschiedlichen Geschwindigkeiten", sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP werde weiterhin für den Erhalt der Stabilitätsunion, für Haushaltskonsolidierung und stärkere Wettbewerbsfähigkeit in der gesamten Union kämpfen. "Behauptungen, der Euro sei in Gefahr, sind gefährliche interessengeleitete Polemik", erklärte die Bundesjustizministerin weiter.