Letztes Ukraine-Treffen vor Trump - ungewisse Phase beginnt
Ramstein (dpa) - Die westlichen Ukraine-Unterstützer sind ein letztes Mal vor dem Machtwechsel in den USA zusammengekommen. Das Treffen auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz markiert den Beginn einer Phase der Ungewissheit, da nicht klar ist, wie stark die Vereinigten Staaten unter dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump das von Russland angegriffene Land unterstützen werden. Kurz vor dem Ausscheiden von Präsident Joe Biden sagten die USA der von Russland angegriffenen Ukraine noch einmal Militärhilfen in Höhe von 500 Millionen US-Dollar (486 Millionen Euro) zu.
Es könnte das letzte Hilfspaket sein, bevor Trump ins Weiße Haus zurückkehrt. Der Republikaner will nach eigenen Angaben rasch ein Ende des seit fast drei Jahren dauernden Kriegs erreichen. In Kiew und in europäischen Hauptstädten wird befürchtet, dass Trump Hilfen für die Ukraine kürzen könnte, um sie zu Verhandlungen mit Moskau zu drängen.
Wegen dieser Unsicherheiten kam auch der ukrainische Präsident Wolodymr Selenskyj zu den Beratungen mit etwa 50 Unterstützerländern nach Ramstein. Bei dem Treffen verabschiedete sich der bisherige US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, der das Ramstein-Format seit April 2022 koordiniert hatte. «Wir dürfen jetzt nicht aufhören», appellierte Austin an die Partner. «Die Koalition zur Unterstützung der Ukraine darf nicht zögern. Sie darf nicht wanken, und sie darf nicht scheitern.» Es gehe um das Überleben der Ukraine.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) würdigte Austin. «Danke für deine außerordentliche Führung in den vergangenen Jahren.» Es komme nun auf alle an, um dieses Format am Leben zu halten.
Deutschland liefert weitere Munition für Flugabwehr
Pistorius kündigte an, dass Deutschland die Ukraine kurzfristig mit weiteren Lenkflugkörpern für Luftverteidigungssysteme des Typs Iris-T unterstützen werde. Diese seien ursprünglich für die Bundeswehr gedacht gewesen, würden nun aber direkt aus der Herstellung an die Ukraine umgeleitet. Die Ukraine könne sich auf Deutschland verlassen - unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl am 23. Februar, betonte Pistorius.
Selenskyj rief die Partner zur Unterstützung der Kampfdrohnenproduktion in seinem Land auf. Der Einsatz von Drohnen habe die Kriegsführung verändert, sagte er. Die Ukraine baue ihre Drohnenfähigkeiten rasch aus, dies helfe bei der Abwehr des russischen Angriffs. «Bitte investieren Sie in diese Stärke der Ukraine», sagte Selenskyj. Er sprach auch über die mögliche Produktion von US-Waffen in Lizenz in der Ukraine.
Erneut bat er um mehr Flugabwehrwaffen - gerade mit Blick auf verheerende russische Luftangriffe wie am Mittwoch in Saporischschja mit 13 Toten. Die Verbündeten müssten auch mit stärkeren Sanktionen gegen den russischen Energiesektor den Kreml von seinen Einkünften abschneiden, sagte Selenskyj. Er sprach sich auch für eine Stationierung von Truppen westlicher Partnerländer in der Ukraine aus. Er nannte dies ein geeignetes Mittel, «um Russland zum Frieden zu zwingen».
Bestmögliche Verhandlungsposition für die Ukraine
Nato-Generalsekretär Mark Rutte warb in Ramstein dafür, die Ukraine weiter entschlossen gegen Russland zu unterstützen. «Wir müssen alles tun, um sicherzustellen, dass die Ukraine in Bezug auf Ausbildung und Ausrüstung das bekommt, was sie benötigt, um den Kampf fortzusetzen und zu bestehen.»
Es sei entscheidend, die Ukraine in die bestmögliche Position zu bringen, damit diese irgendwann einmal auf eigene Initiative Verhandlungen beginnen könne, sagte der Niederländer. Sollten Verhandlungen kein gutes Ergebnis haben, werde dies auch in China, Nordkorea und im Iran wahrgenommen werden, warnte Rutte mit Blick darauf, dass diese Länder durch einen Erfolg Russlands in der Ukraine gestärkt werden könnten.
Austin: «Ukraine hat den Kampf gewählt»
Das neue, der Zählung nach 47. US-Hilfspaket, umfasse Flugabwehrmunition, Munition und technische Unterstützung für die F-16-Kampfjets in ukrainischen Diensten, sagte Austin. Im Frühjahr 2022 habe die Verteidigungsbereitschaft der Ukrainer die Koalition von Unterstützern zusammengebracht, sagte der scheidende Minister. «Das ukrainische Volk hat den Kampf gewählt.»
Seitdem sei eine «unvorstellbar große» Militärhilfe organisiert worden, womit der russische Präsident Wladimir Putin nicht gerechnet habe. Die Mitglieder der Kontaktgruppe hätten in fast drei Jahren Unterstützung im Bereich der Sicherheit im Umfang von mehr als 126 Milliarden US-Dollar (rund 122 Mrd Euro) zugesagt.
Die USA haben der Ukraine nach Pentagon-Angaben seit 2022 Militärhilfen für 65,9 Milliarden US-Dollar geleistet. Sie sind damit der größte einzelne Unterstützer der Ukraine, gefolgt von Deutschland. Ein Ausfall der Waffen aus den USA wäre für die Europäer fast nicht auszugleichen.
Wie geht es nach Ramstein weiter?
Das Ramstein-Format war bislang das zentrale Koordinierungsgremium der Ukraine-Militärhilfe auf Regierungsebene. Ob dies unter Trump fortgeführt wird, ist nicht sicher. Darüber wollte auch Austin nicht spekulieren. Möglich wäre eine größere Rolle für das neue Nato-Ukraine-Kommando NSATU (Nato Security Assistance and Training for Ukraine) in Wiesbaden. Es war im Sommer 2024 beim Nato-Gipfel in Washington beschlossen worden. Das Zentrum soll Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte koordinieren.
Bis zuletzt wurde diese Aufgabe vor allem von den US-Streitkräften wahrgenommen. Diese hatten dafür Ende 2022 im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Wiesbaden eine rund 300 Soldaten starke Einheit mit dem Namen Security Assistance Group-Ukraine aufgebaut.
