Lettlands Sicherheitsstrategie: Einschränkungen an den EU-Außengrenzen zu Russland und Belarus
Die lettische Regierung hat beschlossen, den Grenzverkehr an den Übergängen zu Russland und Belarus aus Sicherheitsgründen erheblich zu reduzieren. Ab dem 19. März werden die Grenzkontrollpunkte Paternieki, Terehova und Grebneva nur noch für den motorisierten Verkehr zugänglich sein. Fußgänger und Radfahrer müssen künftig auf eine Querung verzichten. Diese Maßnahme soll die latenten Risiken, die durch hybride Bedrohungen und Migrationskrisen von den Nachbarstaaten ausgehen, eindämmen. Russland und Belarus stehen schon länger im Verdacht, gezielt Migranten zu unterstützen, um die Stabilität der EU-Staaten zu untergraben.
Aktuell gilt der Übergang Paternieki als der einzige funktionale Grenzpunkt zwischen Lettland und Belarus. Zuletzt war dieser jedoch kurzzeitig außer Betrieb, nachdem sich wie berichtet größere Gruppen potenzieller illegaler Grenzgänger in der Grenznähe aufhielten und Maßnahmen zur Eindämmung treffen mussten. Gleichzeitig nehmen die Sorgen zu, dass auch an der russischen Grenze ein verstärkter Grenzüberschreitungstrend zu beobachten ist.
Bereits im Herbst 2023 hatte Lettland den Grenzdurchgang Silene zu Belarus aufgrund steigender illegaler Übertrittszahlen geschlossen. In der Folge wurden auch die Übergänge Pededze und Vientuli an der russischen Grenze dichtgemacht, sodass derzeit lediglich Terehova und Grebneva als mögliche Grenzübergänge offenstehen.
