Landwirte-Proteste führen zu Verkehrsbehinderungen und Produktionsstopp bei VW
Am Montag kam es bundesweit zu großen Verkehrsbehinderungen aufgrund der Proteste der Landwirte gegen Subventionskürzungen. Auch das Brandenburger Tor in Berlin war Schauplatz von Protesten, an denen rund 550 Demonstranten mit einer ähnlichen Anzahl an Fahrzeugen teilnahmen, darunter auch zahlreiche Traktoren. In Erfurt zählte die Polizei etwa 1600 Fahrzeuge. Die Bauern erhielten Unterstützung von Lastwagenfahrern und Handwerkern. Die Protestaktionen führten zu Blockaden von Autobahnauffahrten und stoppten sogar die Produktion im VW-Werk in Emden, da viele Beschäftigte aufgrund der Proteste nicht zur Arbeit kommen konnten.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck äußerte in einem auf sozialen Medien verbreiteten Video Bedenken wegen der zunehmenden extremistischen Kräfte, die die Bauernproteste zu kapern versuchen. Er forderte eine Debatte über einen Wandel in der Landwirtschaft. Die Proteste führten zu starken Behinderungen im Straßenverkehr und beeinträchtigten Schüler sowie Busfahrgäste. Einige Kultusministerien der Länder kündigten an, dass Schüler entschuldigt werden, falls sie aufgrund der Proteste nicht rechtzeitig zum Unterricht kommen.
Der Bauernverband hatte zu dieser Aktionswoche gegen die Streichung von Subventionen aufgerufen. Besonders geht es dabei um die Steuervergünstigung von Agrardiesel. Obwohl die Bundesregierung einen Teil ihrer Sparpläne zurückgenommen hat, reicht dies dem Verband nicht aus. Der Bauernverband forderte die geplanten Kürzungen vollständig zurückzunehmen und betonte, dass diese die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft gefährden und letztendlich die Versorgung mit heimischen Lebensmitteln gefährden würden.
Die geplanten Kürzungen bedeuten im Durchschnitt höhere Kosten von etwa 3000 Euro pro Jahr pro Betrieb. Trotz einer Verbesserung der Ertragslage der Landwirtschaft in den letzten Jahren sind die Landwirte frustriert. Zusätzliche Auflagen für die Produktion und die ungewisse Finanzierung für einen Umbau der Tierhaltung belasten die Branche.
Ministerpräsident Stephan Weil aus Niedersachsen und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderten ebenfalls eine Rücknahme der geplanten Kürzungen. Die geplanten Blockaden stoßen jedoch auch auf Kritik. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte, dass Protest legitim sei, solange dabei die Rechte anderer nicht verletzt würden. Der Magdeburger Extremismusforscher Matthias Quent forderte von den protestierenden Bauern eine klare Abgrenzung von rechten Mitläufern, da nationalistische und rechtsextremistische Gruppen versuchen würden, die Proteste politisch zu instrumentalisieren.
Die Proteste der Landwirte fallen zusammen mit dem geplanten Streik der Lokführergewerkschaft GDL im Bahn-Personenverkehr. Der Streik soll ab Mittwoch, 2.00 Uhr, bis Freitag, 18.00 Uhr, dauern und könnte auch andere Bahnunternehmen betreffen. (eulerpool-AFX)
