Landtagswahlen: Grüne und SPD steuern auf Siege zu
Stuttgart/Mainz (dpa) - Bei den ersten Landtagswahlen im Superwahljahr 2021 zeichnen sich Verluste für die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab.
Umfragen zufolge steuern in Baden-Württemberg die Grünen mit ihrem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann auf einen klaren Sieg an diesem Sonntag zu. In Rheinland-Pfalz gehen die regierenden Sozialdemokraten von Regierungschefin Malu Dreyer als Favoriten ins Rennen.
Die Landtagswahlen gelten als Stimmungstest vor der Bundestagswahl am 26. September. Der Union steht ein dicker Dämpfer ins Haus, denn in beiden Ländern könnte die CDU Umfragen zufolge das jeweils schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte einfahren. Der neue CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat mehrfach erklärt, bei den Wahlen gehe es aus seiner Sicht vor allem um Landespolitik.
Doch hatte die Union auf Bundesebene zuletzt keine gute Figur gemacht. So stehen mehrere Bundestagsabgeordnete unter Korruptionsverdacht, weil sie bei Geschäften mit Masken Hunderttausende Euro als Provision verdient haben sollen. Bei anderen geht es um Zuwendungen aus dem autokratischen Öl-Staat Aserbaidschan. Zudem gab es massive Kritik an den CDU-Bundesministern Jens Spahn und Peter Altmaier wegen des schleppenden Starts bei den Corona-Impfungen, den Massentests sowie der Auszahlung von Nothilfe an Firmen und Selbstständige. Dazu kommt die ungelöste Machtfrage, wer im Herbst als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl zieht: der erst seit wenigen Wochen amtierende Laschet oder doch CSU-Chef Markus Söder? Kanzlerin Angela Merkel, dienstälteste Regierungschefin in der EU, hatte bereits 2018 erklärt, nach vier Amtszeiten nicht mehr antreten zu wollen.
In Baden-Württemberg können nach jüngsten Umfragen die Grünen mit einem Vorsprung von sieben bis zehn Punkten auf die Union rechnen. Die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann muss sich demnach in ihrer einstigen Hochburg auf das schlechteste Ergebnis in der Geschichte des Landes einstellen. Die Christdemokraten hoffen, dass die Grünen die Koalition mit ihnen fortsetzen. Doch Kretschmann könnte auch eine Ampel mit SPD und FDP versuchen. Selbst ein Zweier-Bündnis mit den Liberalen ist demnach in Reichweite. Es wäre eine völlig neue «Limetten»-Koalition. Kretschmann ist der erste und einzige Regierungschef der Grünen in Deutschland, der 72-Jährige regiert schon seit zehn Jahren.
In Rheinland-Pfalz hat die SPD mit der seit acht Jahren regierenden Dreyer in Umfragen einen Rückstand auf die CDU aufgeholt und liegt in den Befragungen nun überwiegend vorne. Der CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Baldauf droht dagegen das schlechteste Ergebnis für die Christdemokraten in dem Bundesland. Der 53-Jährige hatte es im Wahlkampf unter massiven Corona-Beschränkungen schwer, gegen die parteiübergreifend beliebte Dreyer zu punkten. Obwohl der SPD ebenfalls eins der schlechtesten Wahlergebnisse seit Jahrzehnten ins Haus steht, erscheint die von Dreyer angestrebte Fortsetzung der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen machbar - es ist das einzige derartige Bündnis in Deutschland und nach Dreyers Ansicht ein Modell auch für den Bund. Seit 30 Jahren stellen die Sozialdemokraten nun schon die Regierungschefs in dem von Helmut Kohl und Bernhard Vogel geprägten Land - so lange wie in keinem anderen westlichen Flächenbundesland.
Eine «Jamaika»-Koalition «Schwarz-Gelb-Grün» unter Führung der CDU gilt als unwahrscheinlich. Auf der Kippe stand zunächst, ob die Freien Wähler die Fünf-Prozent-Hürde knacken und erstmals in den Mainzer Landtag einziehen.
