Lammert rügt Regierung wegen Umgang mit AWACS-Einsatz in der Türkei
03. Januar 2016, 15:43 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Bundesregierung wegen ihrer Informationspolitik zur Verlegung von AWACS-Flugzeugen in die Türkei kritisiert. "Was mir daran überhaupt nicht gefallen und auch nicht eingeleuchtet hat, ist der Umstand, dass die schriftliche Unterrichtung der Mitglieder des Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses am letzten Sitzungstag vor der Weihnachtspause stattgefunden hat", sagte Lammert im ZDF. Man hätte sich "einen Gefallen getan", wenn sich zumindest die zuständigen Ausschüsse in der letzten Sitzungswoche mit dem Thema befasst hätten. Bei der Opposition war der Einsatz auf Vorbehalte gestoßen, sie hält ein Bundestagsmandat für notwendig.
Die Bundesregierung hält dies aus rechtlicher Sicht nicht für notwendig, da es sich um ein Vorgehen handele, das die Nato beschlossen habe. Darüber ließe sich durchaus "juristisch streiten", räumte Lammert ein.
Die Bundesregierung hält dies aus rechtlicher Sicht nicht für notwendig, da es sich um ein Vorgehen handele, das die Nato beschlossen habe. Darüber ließe sich durchaus "juristisch streiten", räumte Lammert ein.
