Lammert für mehr knappere Debatten im Bundestag
Berlin (dpa) - Parlamentspräsident Norbert Lammert hat sich für knappere Debatten im Bundestag ausgesprochen. «Wir haben tendenziell eher zu lange als zu kurze Debatten mit eher zu langen als zu kurzen Beiträgen», sagte Lammert der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
«Der Bundestag hat das Problem, dass zu viel geredet und zu wenig debattiert wird.» Wünschenswert seien mehr kürzere, knappere Beiträge. «Ein Parlament ist kein Oberseminar und kein Festakt, sondern ein Debattenforum.»
Besser geworden ist nach Ansicht Lammerts mittlerweile die Regierungsbefragung, also die regelmäßige Befragung von Regierungsvertretern durch die Abgeordneten im Plenum. «Die Regierungsbefragung ist anders als in der Vergangenheit nicht mehr regelmäßig unerheblich», sagte Lammert.
«Es ist inzwischen unstreitig, dass eine Regierungsbefragung mit Ministern stattfindet und nicht mit Staatssekretären», so der Politiker. «Es ist unstreitig, dass nicht das am wenigsten aufregende Randthema von Kabinettssitzungen Gegenstand einer Regierungsbefragung im Parlament sein sollte, sondern das jeweilige politische Topthema.»
Lammert hatte umfassende Reformen für eine lebendigere Regierungsbefragung und Fragestunde vorgelegt. Der Ältestenrat hatte sich aber vor allem wegen Widerstands in der Koalition nicht darauf verständigen können.
Lammert betonte, er könne sich Rahmenbedingungen vorstellen, die spannende Regierungsbefragungen zum Regelfall machen könnten. «Nach wie vor wird das Thema von der Regierung und nicht vom Parlament festgelegt. Das bleibt skurril, auch wenn die Regierung inzwischen häufiger relevante Sachverhalte zum Thema macht.»
Der Bundestagspräsident sagte zudem: «Es wäre sicher von Zeit zu Zeit ganz reizvoll, auch die Bundeskanzlerin in der Regierungsbefragung zu haben.» Andererseits zwinge das Gesetz über die Parlamentsbeteiligung in EU-Angelegenheiten die Kanzlerin bereits in fast jeder zweiten Woche zu einer Regierungserklärung mit einer Aussprache im Bundestag - im Gegensatz zu fast allen anderen Parlamenten. «Diese Inflationierung von Regierungserklärungen ist mir fast schon zu routinehaft. Dieses Parlament entlässt die Regierung ganz sicher nicht aus ihrer Rechenschaftspflicht.»
