Lambsdorff will Grünbuch zur Außenpolitik
15. Februar 2019, 13:39 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz fordert der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff ein regelmäßiges Grünbuch zur Außen- und Sicherheitspolitik. "Die Bundesregierung sollte dem Bundestag und der Öffentlichkeit ein Grünbuch vorlegen, immer ein Jahr nach Beginn jeder Legislaturperiode", schreibt Lambsdorff in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. "Unsere Werte, Ziele und Interessen für Deutschlands internationales Engagement müssen regelmäßig ausformuliert werden", schreibt der FDP-Politiker weiter.
Grünbücher sind Papiere, die Diskussionen anregen sollen. Ein solches Grünbuch würde die Bundesregierung strategiefähiger machen, schreibt Lambsdorff. "Eine solche übergeordnete Strategie für internationales Handeln müsste unter Federführung des Auswärtigen Amtes zusammen mit dem Verteidigungs- und dem Entwicklungsministerium formuliert werden", so der FDP-Außenpolitiker weiter. Aber auch andere Ministerien, die international aktiv sind, sollten eingebunden sein. Das Weißbuch zur Sicherheitspolitik erfülle den Zweck nicht, weil es nicht das ganze Spektrum erfasse. Zugleich übt Lambsdorff scharfe Kritik an der aktuellen Bundesregierung. "Die Große Koalition ist außen- und sicherheitspolitisch nicht strategiefähig." Das habe die Diskussion über Nord Stream 2 gezeigt, "als Deutschland sogar von Frankreich düpiert wurde". Besonders scharf kritisiert Lambsdorff Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Dieser habe sich zu spät um den INF-Vertrag gekümmert. "Die Brexit-Vorbereitungen hat Maas schleifen lassen", schreibt Lambsdorff in dem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. Zudem habe Maas "noch nicht einmal seine Hausaufgaben" gemacht: "Nach wie vor herrscht im Auswärtigen Amt chronische Mangelwirtschaft. Zahlreiche Stellen können nicht besetzt werden, unsere Diplomatie ist nicht voll leistungsfähig", schreibt der FDP-Politiker weiter.
Grünbücher sind Papiere, die Diskussionen anregen sollen. Ein solches Grünbuch würde die Bundesregierung strategiefähiger machen, schreibt Lambsdorff. "Eine solche übergeordnete Strategie für internationales Handeln müsste unter Federführung des Auswärtigen Amtes zusammen mit dem Verteidigungs- und dem Entwicklungsministerium formuliert werden", so der FDP-Außenpolitiker weiter. Aber auch andere Ministerien, die international aktiv sind, sollten eingebunden sein. Das Weißbuch zur Sicherheitspolitik erfülle den Zweck nicht, weil es nicht das ganze Spektrum erfasse. Zugleich übt Lambsdorff scharfe Kritik an der aktuellen Bundesregierung. "Die Große Koalition ist außen- und sicherheitspolitisch nicht strategiefähig." Das habe die Diskussion über Nord Stream 2 gezeigt, "als Deutschland sogar von Frankreich düpiert wurde". Besonders scharf kritisiert Lambsdorff Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Dieser habe sich zu spät um den INF-Vertrag gekümmert. "Die Brexit-Vorbereitungen hat Maas schleifen lassen", schreibt Lambsdorff in dem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. Zudem habe Maas "noch nicht einmal seine Hausaufgaben" gemacht: "Nach wie vor herrscht im Auswärtigen Amt chronische Mangelwirtschaft. Zahlreiche Stellen können nicht besetzt werden, unsere Diplomatie ist nicht voll leistungsfähig", schreibt der FDP-Politiker weiter.
