Länder wollen Milliarden in Kita-Beitragsfreiheit stecken
06. Februar 2019, 06:06 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Vertragsverhandlungen zwischen Bund und Ländern für das sogenannte "Gute-Kita-Gesetz" sind im Februar gestartet. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf das Bundesfamilienministerium. Nun wird mit jedem Land ausgehandelt, wie die Qualität in der frühkindlichen Bildung konkret zu steigern ist – und wie das Ganze dann vom Bund überprüft wird.
Bis 2022 fließen insgesamt 5,5 Milliarden Euro vom Bund an die Länder. Eine Umfrage des "Handelsblatts" unter allen Bundesländern zeigt, dass dort bereits sehr genaue Vorstellungen herrschen, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen. So teilte das Sozialministerium Mecklenburg-Vorpommern auf Anfrage mit: "Die Landesregierung plant, die Mittel vollständig für die Beitragsfreiheit in der Kindertagesförderung einzusetzen." Das nordrhein-westfälische Familienministerium gab an, die Hälfte der Mittel in "ein weiteres beitragsfreies Jahr" investieren zu wollen. Auch Schleswig-Holstein verplant die Hälfte der Mittel, "indem die Elternbeiträge für einen Ganztagsplatz landesweit auf ein Höchstniveau begrenzt werden". Das Saarland will die Elternbeiträge halbieren. Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linkspartei), der in diesem Jahr auch Vorsitzender der Jugend- und Familienministerkonferenz ist, sagte dem "Handelsblatt": "Ich setze darauf, Beitragsfreiheit und Qualitätsentwicklung zusammenzudenken. Das sind zwei Seiten einer Medaille, die nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten." Die Bremer Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) betonte: "Die Einführung der Beitragsfreiheit trägt zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei, es besteht ein höherer Anreiz zur Berufstätigkeit beider Elternteile, weil durch den Nettoeffekt aus der Berufstätigkeit das Haushaltseinkommen steigt." Davon profitierten insbesondere Frauen. Für großen Unmut in den Ländern sorgt die befristete Finanzierung bis 2022. "Das Gute-Kita-Gesetz wird zum schlechten Kita-Gesetz, wenn es Frau Giffey nicht gelingt, die Mittel über 2022 zu entfristen", sagte NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP). Erzieher könnten ja nicht drei Jahre eingestellt und dann nach 2022 wieder entlassen werden. "Wenn die Befristung bleibt, wird das Gesetz ein Rohrkrepierer und zu einer enormen Belastung für die Länder."
Bis 2022 fließen insgesamt 5,5 Milliarden Euro vom Bund an die Länder. Eine Umfrage des "Handelsblatts" unter allen Bundesländern zeigt, dass dort bereits sehr genaue Vorstellungen herrschen, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen. So teilte das Sozialministerium Mecklenburg-Vorpommern auf Anfrage mit: "Die Landesregierung plant, die Mittel vollständig für die Beitragsfreiheit in der Kindertagesförderung einzusetzen." Das nordrhein-westfälische Familienministerium gab an, die Hälfte der Mittel in "ein weiteres beitragsfreies Jahr" investieren zu wollen. Auch Schleswig-Holstein verplant die Hälfte der Mittel, "indem die Elternbeiträge für einen Ganztagsplatz landesweit auf ein Höchstniveau begrenzt werden". Das Saarland will die Elternbeiträge halbieren. Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linkspartei), der in diesem Jahr auch Vorsitzender der Jugend- und Familienministerkonferenz ist, sagte dem "Handelsblatt": "Ich setze darauf, Beitragsfreiheit und Qualitätsentwicklung zusammenzudenken. Das sind zwei Seiten einer Medaille, die nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten." Die Bremer Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) betonte: "Die Einführung der Beitragsfreiheit trägt zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei, es besteht ein höherer Anreiz zur Berufstätigkeit beider Elternteile, weil durch den Nettoeffekt aus der Berufstätigkeit das Haushaltseinkommen steigt." Davon profitierten insbesondere Frauen. Für großen Unmut in den Ländern sorgt die befristete Finanzierung bis 2022. "Das Gute-Kita-Gesetz wird zum schlechten Kita-Gesetz, wenn es Frau Giffey nicht gelingt, die Mittel über 2022 zu entfristen", sagte NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP). Erzieher könnten ja nicht drei Jahre eingestellt und dann nach 2022 wieder entlassen werden. "Wenn die Befristung bleibt, wird das Gesetz ein Rohrkrepierer und zu einer enormen Belastung für die Länder."
