Kurswechsel im Ringen um den Verbrenner: Ein Bayrischer Appell an Berlin

Eine hitzige Debatte entfaltet sich innerhalb der schwarz-roten Koalition, während CSU-Chef Markus Söder in einen Dialog über den geplanten Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2035 tritt. Söder, Ministerpräsident von Bayern, äußerte sich bei einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder vorsorglich gegen ein rigides Verbot, das seiner Meinung nach ein industriepolitisch unkluges Signal darstellen würde. Der CSU-Chef hofft auf eine gemeinsame, zukunftsgerichtete Position der Koalition, die möglicherweise schon in den kommenden Tagen formuliert werden könnte. Hinsichtlich der besprochenen Kompromissmöglichkeiten beim jüngsten Koalitionsausschuss ist die Spannung greifbar.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern stimmt mit Söder überein und adressiert hierbei insbesondere die SPD. Aiwanger fordert Bewegung und das Ende von deren Blockadehaltung gegenüber flexibleren Verbrennermodelle. Die Sicherung von Arbeitsplätzen stehe dabei im Vordergrund seines Appells.

Die EU verfolgt ambitioniert, dass neue Pkw ab 2035 kein CO2 mehr ausstoßen sollen. Die nachhaltige Gestaltung der Mobilität ist das primäre Ziel, obwohl die Elektromobilität nicht nur in ihrer Reichweite, sondern auch in den ursprünglich gesetzten Zulassungszielen noch aufholen muss. Angesichts der Arbeitsplätze, die vom Verbrennungsmotor in Deutschland abhängen, wird weiter an einem Modus Vivendi gearbeitet.

Söder unterstreicht, wie wichtig technologische Vielfalt und der Fokus auf "High-Tech-Verbrenner" gerade jetzt sind. Dazu verweist er auf einen länderübergreifenden Konsens, der von SPD-Regierungschefs unterstützt wird. Im Oktober einigten sich die Ministerpräsidenten darauf, die Regierung aufzufordern, die Lebensfähigkeit des Verbrennungsmotors durch regulatorische Maßnahmen langfristig zu sichern. Dabei sind klimafreundliche Kraftstoffe und Technologien wie Wasserstoff von zentraler Bedeutung.

Zuletzt zeigt die SPD bei der umstrittenen Frage fürs Jahr 2035 ein gewisses Entgegenkommen. SPD-Chef Lars Klingbeil hat klargestellt, dass seine Partei zwar am Kern des Ausstiegsdatums festhält, jedoch mittlerweile zugänglicher für Lösungen geworden ist, die sowohl klimaschonende als auch Verbrennermöglichkeiten in Einklang bringen. Plug-in-Hybride könnten dabei ein Schlüssel sein.