Kühnert will Wohnungspolitik zum Wahlkampfthema machen
24. Februar 2021, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die SPD will sich im Bundestagswahlkampf in der Wohnungspolitik scharf vom aktuellen Koalitionspartner Union abgrenzen. "CDU und CSU müssen in die Opposition, damit Mieterinnen und Mieter endlich aufatmen können", sagte Parteivize Kevin Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) arbeite im "Trödeltempo".
In der Bau- und Wohnungspolitik habe die SPD nahezu alle Fortschritte gegen CDU und CSU erkämpfen müssen. Kühnert zählte die Begrenzung der Modernisierungsumlage, die Verschärfung der Mietpreisbremse und Milliardeninvestitionen des Bundes für sozialen Wohnungsbau auf. "Wir müssen erkennen, dass eine dauerhaft wirksame Wohnraumoffensive mit der Union nicht zu machen ist", sagte der langjährige Juso-Chef und GroKo-Kritiker. Die SPD setze sich für ein soziales Bodenrecht ein. Grund und Boden sollte gezielt bevorratet werden und - wo immer möglich - von Staat und Kommunen zurückgekauft werden. "Auf überteuertem Boden, der für Spekulationszwecke missbraucht wird, entsteht niemals bezahlbarer Wohnraum", kritisierte Kühnert. Die SPD wolle mindestens 100.000 preisgebundene Wohnungen pro Jahr bauen. Dazu seien ordnungspolitische Maßnahmen, wie ein mehrjähriger Mietenstopp in angespannten Wohnlagen, zunächst "unabdingbar". Am Dienstag hatte die Bundesregierung eine Bilanz ihrer Wohnraumoffensive seit 2018 gezogen. Die Opposition kritisierte, seitdem habe sich an der Situation rasant steigender Mieten, schwindender Sozialwohnungen und kaum bezahlbarem Eigentum für Familien in Ballungsräumen zu wenig geändert.
In der Bau- und Wohnungspolitik habe die SPD nahezu alle Fortschritte gegen CDU und CSU erkämpfen müssen. Kühnert zählte die Begrenzung der Modernisierungsumlage, die Verschärfung der Mietpreisbremse und Milliardeninvestitionen des Bundes für sozialen Wohnungsbau auf. "Wir müssen erkennen, dass eine dauerhaft wirksame Wohnraumoffensive mit der Union nicht zu machen ist", sagte der langjährige Juso-Chef und GroKo-Kritiker. Die SPD setze sich für ein soziales Bodenrecht ein. Grund und Boden sollte gezielt bevorratet werden und - wo immer möglich - von Staat und Kommunen zurückgekauft werden. "Auf überteuertem Boden, der für Spekulationszwecke missbraucht wird, entsteht niemals bezahlbarer Wohnraum", kritisierte Kühnert. Die SPD wolle mindestens 100.000 preisgebundene Wohnungen pro Jahr bauen. Dazu seien ordnungspolitische Maßnahmen, wie ein mehrjähriger Mietenstopp in angespannten Wohnlagen, zunächst "unabdingbar". Am Dienstag hatte die Bundesregierung eine Bilanz ihrer Wohnraumoffensive seit 2018 gezogen. Die Opposition kritisierte, seitdem habe sich an der Situation rasant steigender Mieten, schwindender Sozialwohnungen und kaum bezahlbarem Eigentum für Familien in Ballungsräumen zu wenig geändert.
