Kühnert warnt Union vor Grundrenten-Blockade

Berlin (dts) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die Union vor einer Blockade der Grundrente gewarnt. "Die Koalitionsparteien haben sich vor mehr als zwei Monaten auf eine Lösung bei der Grundrente verständigt und die SPD wird nicht zulassen, dass wir jetzt mit der Debatte nochmal von vorne beginnen", sagte Kühnert den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagsausgaben). Bei der Grundrente gehe es "um nichts weniger als die Anerkennung der Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben".

Wenn CDU und CSU jetzt "mit vorgeschobenen Gründen" versuchten, die Grundrente "auf den letzten Metern doch noch zu stoppen", sei das "nur noch unverantwortlich", so der SPD-Politiker weiter. "1,4 Millionen Rentner in Deutschland erwarten zu Recht von uns eine verlässliche Umsetzung der Grundrente", so der stellvertretende SPD-Chef. Jede Verzögerung würde ein Konjunkturprogramm für Parteienverdrossenheit bedeuten. "Das gilt es gemeinsam zu verhindern", sagte Kühnert den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte in der vergangenen Woche nach monatelangen Debatten in der Koalition einen Gesetzentwurf für eine Aufbesserung von Niedrigrenten langjähriger Beitragszahler vorgelegt. Aus der Union hatte es daran Kritik gegeben. Gleich mehrere Vertreter von CDU und CSU hatten Heil vorgeworfen, er halte bereits vereinbarte Bedingungen nicht ein.